Wirtschaft: Neuer Streit um Stromdurchleitung

BERLIN .Das Bundeskartellamt versucht in einem zweiten Musterverfahren, einen deutschen Energieversorger zur Stromdurchleitung zu zwingen.Wie Kartellamts-Präsident Dieter Wolf am Mittwoch abend in Berlin berichtete, geht das Amt jetzt gegen das Stuttgarter Unternehmen Energie Baden-Württemberg Transportnetze AG (EnBW) vor.EnBW weigert sich, den Strom eines ausländischen Konkurrenten, der Schweizer Aare Tessin AG, durch ihr Netz an die Stadtwerke Waldshut-Tiengen zu leiten, weil ein Schwesterunternehmen einen langfristigen Liefervertrag bis zum Jahr 2006 mit den Stadtwerken abgeschlossen hat.Diesen Vertrag, dessen Wirksamkeit jedoch umstritten ist, will EnBW nicht gefährden.

Für Wolf ist der neue Durchleitungsfall ein "Schlüsselverfahren", in dem geklärt werden soll, ob ein bestehender Liefervertrag generell ein Verweigerungsgrund für die Durchleitung von Energie sein kann und wie lange Stromlieferungsverträge überhaupt laufen dürfen.Er erhoffe sich von diesem Verfahren einen "Domino-Effekt", um die Entwicklung auf dem liberalisierten Strommarkt in eine bestimmte Richtung zu drängen.Das Musterverfahren könne bewirken, daß Durchleitungsbegehren künftig häufiger gestellt werden, so Wolf.Im Herbst 1998 hatten sich die Wettbewerbshüter erstmals mit einem Durchleitungsverfahren beschäftigt.Dieses hatte sich jedoch von selbst erledigt.Der Grund: Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Kartellamt hatte sich der Versorger Elektromark bereit erklärt, den Strom des US-Stromhändlers Enron nun doch zu den Stadtwerken Lüdenscheid durchzuleiten.

Seit dem April vorigen Jahres ist ein Stromversorger grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, sein Netz Dritten für die Durchleitung zu öffnen.Allerdings gibt es Ausnahmen.So kann ein Unternehmen, das einen Großteil seiner Energie aus Kraft-Wärme-Koppelung gewinnt, die Durchleitung von Konkurrenzstrom verweigern - eine Regelung, auf die sich auch die Berliner Bewag beruft.Kartellamts-Chef Wolf ist von der Position der Bewag jedoch nicht ohne weiteres überzeugt: "Man muß prüfen, ob die Kraft-Wärme-Koppelung durch die Durchleitung wirklich tangiert wird oder nicht", sagt der oberste Wettbewerbshüter.

Ein Streit mit Folgen, auch für die Privatkunden.Wie die "Stiftung Warentest" kürzlich herausfand, schwanken die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt in Deutschland beträchtlich.Bei gleicher Abnahmemenge gebe es Unterschiede von mehr als tausend DM im Jahr, heißt es in der März-Ausgabe von "test".Verglichen wurden die Preise von insgesamt 34 großen Regionalversorgern und Stadtwerken.Zu den teuersten gehörten dabei die Hamburgischen Elektricitäts-Werke, die Bewag und die Hevag Rostock.Für einen vierköpfigen Haushalt in Berlin werden laut "test" beispielsweise 4300 DM im Jahr fällig, während RWE in Essen nicht einmal 3200 DM verlangt.

Große Unterschiede entdeckten die Tester auch bei den jährlichen Fixkosten: Während im Saarland dafür nur 45 DM zu zahlen sind, werden in Augsburg 220 DM fällig, ohne daß eine einzige Kilowattstunde Strom geflossen ist.Trotzdem lohnt es sich nach Ansicht der Verbraucherschützer derzeit nicht, den Versorger zu kündigen.Noch sei es für Kleinabnehmer wegen der hohen Durchleitungsgebühren zu teuer, den Strom von preiswerten Anbietern zu beziehen.

Berlins Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Peter Strieder, will mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sprechen, um die Stromerzeugung durch sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung auch längerfristig gegen Konkurrenzstrom zu schützen.Das geht aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD im Abgeordnetenhaus vom 22.Februar hervor.Die umweltschonende Kraft-Wärme-Technik wird in fast allen Bewag-Kraftwerken angewendet.Die Bewag kann daher Durchleitungsanträge von externen Wettbewerberb ablehnen.Strieder kündigte an, notfalls auch eine Bundesratsinitiative zum Schutz von Kraft-Wärme-Anlagen und regenerativen Energieträgern zu starten.