Wirtschaft : Neuregelung der Zinssteuer wird verschoben

Grüne fordern von Eichel Klarheit bis zum Sommer – Nettoentlastung der Bürger unwahrscheinlich

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Berlin (asi). Die Bundesregierung wird wahrscheinlich nicht, wie im Vermittlungsausschuss Ende Dezember vereinbart, eine „zeitnahe“ gesetzliche Regelung zur künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland umsetzen. Es sei „völlig offen“, wann das Bundesfinanzministerium seine Pläne für die Zinsbesteuerung vorlegen wird, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, am Dienstag in Berlin. Für Investoren aber auch Steuersünder würde die Verzögerung jedoch weitere Verunsicherung über die zukünftige steuerliche Behandlung von Zinsen bedeuten. Fraglich wäre in diesem Zusammenhang auch, ob die so genannte „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ überhaupt die erwarteten Effekte bringen wird.

Die Regierung hat Steuersündern, die Kapital schwarz im Ausland besitzen, damit einen Anreiz gegeben, sich steuerehrlich zu machen. Experten waren allerdings skeptisch, ob die Schwarzgeldbesitzer diese Chance ergreifen werden, wenn die Regierung keine Klarheit über die künftige Behandlung von Zinsen schaffe. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte deshalb im letzten Jahr angekündigt, eine solche Regelung in diesem Frühjahr vorzulegen und eine Abgeltungssteuer in Aussicht gestellt.

Die Grünen wollen zwar in dieser Sache jetzt keinen Druck auf ihren Koalitionspartner machen. Bis zum Sommer sollte jedoch Klarheit geschaffen werden. Im Finanzministerium hieß es, es gebe noch keinen konkreten Termin für die Vorlage einer Neuregelung. Sie solle jedoch, wie bisher angestrebt, zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Steuerregelung für Kapitalerträge werde auf den Weg gebracht, analog zur im Janaur 2005 in Kraft tretenden EU-Zinsrichtlinie.

Ausgleich für Einnahmeausfall

Hintergrund der Unsicherheit ist, dass eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent – über diese Regelung war im letzten Jahr wiederholt spekuliert worden – zu Steuerausfällen von gut drei Milliarden Euro im nächsten Haushalt des Bundes (2005) führen wird. Eichel müsste diese Summe bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung mit einem neuen Sparkonzept einsparen. Weil aber ohnehin ein Etatloch von mehreren Milliarden Euro zu stopfen sein wird, gibt es vor allem in der SPD-Fraktion Widerstand gegen weitere steuerliche Maßnahmen, die zu Etatausfällen führen. Der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler sagte am Dienstag, er sei sich „sicher, dass der Finanzminister keine steuerpolitischen Entscheidungen treffen wird, die zu erheblichen Mindereinnahmen führen werden“.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Länderfinanzminister über die vorliegenden Vorschläge für eine große Steuerreform sprach sich die Grünen-Finanzexpertin Scheel dafür aus, eine Reform nur bei vorheriger Zustimmung der Bundesländer zu machen. Eine Einigung auf ein einfaches Einkommensteuerrecht noch in diesem Jahr müsste vorab von den Ländern mitgetragen werden, sagte sie. Eine drastische Vereinfachung des Steuersystems sei ohne eine völlige Systemumstellung möglich.

Bei den vorliegenden Steuerkonzepten von Parteien und Experten, die kürzlich von allen Finanzministern der Länder als nicht finanzierbar eingestuft worden seien, gebe es in Einzelpunkten gute Ansätze. Auf dieser Basis könne mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchaus etwas Gemeinsames zu Stande kommen.

So hält Scheel ein Zusammenfassen der Einkunftsarten von sieben auf drei oder vier für „durchaus realistisch“. Auch für eine „Vereinfachungspauschale“, in der Ausnahmen wie der Arbeitnehmerpausch- oder Sparerfreibetrag zusammengefasst würden, habe sie Sympathie. Eine solche Pauschale müsse aber ausreichend hoch und eine „runde Summe“ sein. Die Finanzexpertin bekräftigte die Haltung der Koalition, keine weitere Nettoentlastung zuzulassen. Die Selbstfinanzierungseffekte – Ankurbelung der Konjunktur und Stärkung der Kaufkraft – dürften nicht überschätzt werden. Die Erhöhung indirekter Abgaben wie die Mehrwertsteuer zur Senkung der Einkommensteuer lehnte sie strikt ab. Dies schade der Konjunktur. Eine Reform der Erbschaft- und der Vermögensteuer, sagte Scheel, werde ergebnisoffen geprüft. Ihre Fraktion werde dazu ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben.

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