Wirtschaft: Nicht bei Stimme

Berlin - Kurz vor seiner geplanten Wiederwahl gerät der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, weiter unter Druck. Die Vorbehalte gegen die geplante Annäherung an die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sind keineswegs ausgeräumt, zentrale Personalien sorgen für fortwährenden Streit, und die inhaltliche Ausrichtung des Lobbyverbands wird nicht einhellig unterstützt.

Am offensten formuliert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), eines der einflussreichsten Mitglieder, die Kritik. „Der BDI muss sich wieder auf Sachfragen konzentrieren“, sagt VDMA-Vorstandsmitglied Diether Klingelnberg dem Tagesspiegel am Sonntag. Für den scheidenden Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg werde „ein Außenstehender, der parteipolitisch nicht zu sehr gebunden ist“, gesucht. Bei der Annäherung mit der BDA dürften die Interessen der nicht tarifgebundenen Mitgliedsbetriebe nicht verraten werden.

Ein Außenstehender: Das ist schon mal nicht Klaus Bräunig, der BDI-Steuerexperte, der derzeit als Favorit für das Amt des Hauptgeschäftsführers gehandelt wird. Zu sehr parteipolitisch gebunden war Norbert Röttgen. Den CDU-Bundestagsabgeordneten, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hatte Thumann ursprünglich als Wartenberg-Nachfolger präsentiert. Nach öffentlicher Empörung über die geplante Doppelrolle von Lobbyist und Volksvertreter verzichtete Röttgen.

Deswegen hatte Wartenberg zugesichert, ein Jahr länger als geplant und damit bis Ende 2007 zu bleiben. Doch dieses Versprechen steht nicht mehr, auch wenn der 65-Jährige ausdrücklich nicht von Rücktritt sprechen will. Er beteilige sich nicht an Spekulationen, ob er über das Jahresende hinaus bleibe, sagt er dieser Zeitung. „Darüber werden wir uns am Wochenende unterhalten.“

Nach dem Röttgen-Desaster favorisiert Thumann aber inzwischen eine noch brisantere Doppelfunktion: BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, soll die führende Rolle im gemeinsamen BDI/BDA-Präsidium übernehmen. Dass Thumanns Vorgänger Michael Rogowski das nicht für eine gute Idee hält, ist wenig überraschend. Doch auch leisere Lobbyisten sorgen sich. „Wenn Göhner da eine so starke Position bekommt, wird das für Unruhe sorgen“, sagt ein Mitglied der BDI-Führung. An anderer Stelle heißt es mit Blick auf die Röttgen-Vorgeschichte: „Damals hat Thumann in den Abgrund geblickt, und jetzt dasselbe noch einmal zu inszenieren, grenzt an Beratungsresistenz.“ Und aus einem weiteren Mitgliedsverband heißt es: „Dann hätten wir ja auch Röttgen nehmen können.“

Die VDMA-Führung hat eine Reihe von Briefen an Thumann geschrieben und auch die eigenen Mitglieder über den Konflikt informiert. Da heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass der BDI mit der Annäherung an die BDA „ein jahrzehntelang wahrgenommenes Recht, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik und der Flexibilität des Arbeitsmarktes seine Stimme zu erheben, aufgegeben hat“. Das gelte auch für den Bereich Bildung. „Man muss allerdings in diesem Zusammenhang anmerken, dass sich der BDI seit ca. zwei Jahren zu diesen Themen nicht mehr geäußert hat“, heißt es weiter. Etwa zwei Jahre – so lange amtiert Thumann.

Die Stimme des BDI dürfe „industriepolitisch und ordnungspolitisch nicht verwässert werden“, und die mehrheitlich nicht tariflich organisierten Mitglieder dürften nicht „direkt oder indirekt vereinnahmt werden“, heißt es in dem Brief weiter. Der Nachfolger von Wartenberg müsse „für klare industrie- und ordnungspolitische Positionen“ stehen. Konkret geht es zum Beispiel um die schwierigen Verhandlungen für einen freieren Welthandel: In der BDA ist auch der Deutsche Bauernverband organisiert, der Handelsschranken ganz anders bewertet als die exportorientierte Industrie.

Denkbar ist nun, dass Thumann hart bleibt und der Mitgliederversammlung an diesem Montag seine Wiederwahl und die Personalie Göhner abtrotzt. Dann sind die Weichen klar auf Fusion der beiden Verbände mit einer dominanten Rolle der BDA gestellt. Wahrscheinlicher ist, dass Thumann in Sachen Göhner nachgibt und – trotz neuerlicher Image-Blessuren – wiedergewählt wird. Das jedenfalls ist die Einschätzung mehrerer Verbandsstrategen.

Bleiben aber Thumann und die Mitglieder gleichermaßen hart, ist eine Wiederholung der bisher schlimmsten Führungskrise des Verbandes denkbar: 1992 wurde der damalige Präsident Heinrich Weiss nach internen Querelen abgelöst und von seinem Vorgänger Tyll Necker vorübergehend ersetzt.

Am heutigen Sonntagabend, wenn das sogenannte Vizepräsidium des BDI zusammenkommt, um die Mitgliederversammlung vorzubereiten, wird mit offenem Visier gekämpft. „Das geht bis tief in die Nacht, da bin ich sicher“, sagt ein Teilnehmer.