Wirtschaft: Nicht der erste Konflikt für die Post

Die Deutsche Post AG kommt nicht zum ersten Mal in Konflikt mit Regulierungsbehörden. Vor der jetzt verhängten Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte besonders die Europäische Kommission in Brüssel ein Auge auf das Unternehmen und seine Politik geworfen. Darunter hatte auch immer wieder der Aktienkurs gelitten, nachdem die Post im Herbst des Jahres 2000 an die Börse gegangen war.

Der jüngste Fall liegt erst wenige Wochen zurück. Da hatte die Europäische Kommission die Post dazu verpflichtet, 570 Millionen Euro an den Bund zurückzuzahlen. Der Grund: Die EU taxierte diesen Betrag als Gegenwert für verschiedene Vorteile, die die Post als Monopolunternehmen vom Staat genossen hatte. Die Behörde hatte der Post vorgeworfen, den defizitären Paketbereich zu subventionieren und damit andere Wettbewerber wie den Paketdienst UPS aus dem Markt drängen zu wollen.

Im März 2001 musste die Post unabhängig davon eine Geldbuße von 24 Millionen Euro nach Brüssel überweisen, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hatte. Der Vorwurf: Im Versandhandel soll sie nach Ansicht der EU Rabatte an Großkunden wie das Warenhaus Quelle geboten und damit den Markt gegen Wettbewerber von außen abgeschottet haben.

Die Stellung der Post als Monopolist und Unternehmen im Staatsbesitz beeinträchtigt Experten zufolge den Aktienkurs deutlich. Eine Entscheidung wie die der Regulierungsbehörde sei erwartet worden, sagten Post-Analysten. „Wir haben immer erwartet, dass der Regulierer das Porto kürzt“, sagte Raymond Maguire von der Investmentbank UBS Warburg. Allerdings habe es Hoffnungen gegeben, dass die zwangsweise Preissenkung nicht so hoch ausfallen werde. „Natürlich ist es ein Rückschlag, auch für die Gewinnsituation“, sagte Maguire weiter. Auch für das Bankhaus M.M. Warburg fiel die RegTP-Entscheidung im Rahmen der Erwartungen aus.

Bereits seit längerem kritisieren die Post-Aktionäre, ihre Papiere würden ständig von politischen und regulatorischen Debatten belastet. Wie ein „Damokles-Schwert“ hingen derartige Querelen über der „Aktie Gelb“, sagte Aktionärsvertreter Ulrich Hocker. Besonders im Wahljahr 2002 häuften sich die Diskussionen, die der Post und ihrem Aktienkurs schadeten, fügte Hocker hinzu und verwies auch auf die Kontroverse, ob die Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Post-Leistungen rechtmäßig sei oder nicht. Auch die Verfahren in Brüssel hätten der Aktie geschadet. Im Unternehmen selbst hieß es am Mittwoch, die Konzernspitze versuche trotz der Sparanstrengungen, Investoren und Analysten von ihrer Politik zu überzeugen.

Als Aktionär am stärksten getroffen wird der Bund von der Entscheidung der staatlichen Regulierungsbehörde. Er hält noch 68 Prozent an dem Unternehmen. Abgesehen von aktuellen Kursverlusten und einer möglichen Dividendenstreichung entfernt sich der Preis der „Aktie Gelb“ immer weiter vom Niveau, zu dem eine Platzierung weiterer Post-Papiere aus Bundesbesitz am Markt sinnvoll und machbar wäre. brö

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