Mindestlohn: Nicht jeder soll 8,50 Euro bekommen

Im Streit um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mehren sich die Forderungen nach Ausnahmen. „Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen“, warnte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied in der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag in der „Saarbrücker Zeitung“. Eine solide Ausbildung sei aber entscheidend, mahnte Alt. Auch die Arbeitgeber machen sich für Ausnahmen stark. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Mindestlohn werde „vor allem in den neuen Ländern Bremsspuren auf dem Markt verursachen“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Menschen, die noch nie gearbeitet haben, junge Leute ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen“, sagte Kramer.

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CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor ein paar Tagen Ausnahmen für Rentner, Praktikanten und Saisonkräfte ins Gespräch gebracht, war damit aber auf Widerstand bei SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles gestoßen. Am Donnerstag legte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach. „Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf“, sagte sie. Es dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen, außerdem müsse die Lebenswirklichkeit bei den Minijobs beachtet werden. Bei Übungsleitern in Vereinen und bei Chorleitern würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro Stellen gefährden, meinte die CSU-Politikerin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bemühte sich darum, die Wogen im sich abzeichnenden Koalitionsstreit über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn zu glätten. Die von CSU-Chef Horst Seehofer vorgetragene Forderung nach Ausnahmeregeln könne man „ganz gelassen sehen“, sagte Heil am Freitag im Deutschlandfunk. Zunächst müsse der für das nächste Jahr geplante Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abgewertet werden.

Die schwarz-roten Koalitionäre hatten vereinbart, ab dem 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Ab 2017 soll dieser Lohn dann uneingeschränkt gelten. DGB-Chef Michael Sommer räumte ein, dass es für die zweijährige Übergangszeit Ausnahmen von den 8,50 Euro geben könne, falls dies tarifvertraglich vereinbart sei. „Diese Kröte mussten wir schlucken“, sagte Sommer. Das Mindestlohngesetz soll nach dem Koalitionsvertrag im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden. mit dpa