Wirtschaft: „Nicht nur zu Gast – zu Hause bei Freunden“

Aller Kritik zum Trotz: Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz hat sich in der Bundesrepublik in Sachen Einwanderung ein Paradigmenwechsel vollzogen. Gegen den erbitterten Widerstand der beiden großen Volksparteien musste es von den Kirchen, Wirtschaftverbänden, Gewerkschaften, Flüchtlings- und Migrantenverbänden und den Grünen durchgekämpft werden. Jetzt muss der zweite Schritt kommen.

Der Integrationsgipfel wäre eine Chance. Aber bereits die Einladungspolitik der Bundeskanzlerin zum Gipfel hatte gezeigt, dass mehr als ein salbungsvolles Bekenntnis zur Integration nicht zu erwarten war. Ohne den Dialog mit dem bundesdeutschen Islam wird Integration nicht gelingen, ohne politische Richtschnur, wie staatlicherseits Einwanderung und Integration gesteuert werden soll, wird es nicht funktionieren. Dazu haben wir vom Gipfel herunter nichts gehört.

Wieder hat sich gezeigt: Von den großen Volksparteien ist Zukunftsorientierung nicht zu erwarten. Dabei braucht die Republik dringend ein paar konkrete Veränderungen, will sie wirklich Einwanderungsland sein. Leider hat auch der rot-rote Senat das Thema fünf Jahre lang verschlafen. Die Einwanderungshauptstadt Berlin könnte in der Fortführung des Gipfels eine führende Rolle einnehmen und zeigen, wie es gehen kann. Aber dazu fehlt den Verantwortlichen der Mut und die Phantasie.

Dabei haben wir es doch bei der WM gerade wieder gelernt: Odonkor, Neuville, Asamoah, Podolski – es waren die Einwanderer und ihre Kinder, die uns zu den Weltmeistern der Herzen gemacht haben. Aber das setzt voraus, dass wir dafür sorgen, dass die Asamoahs und Odonkors von morgen hierher kommen und bleiben können. Die Welt zu Gast bei Freunden reicht nicht mehr, die Welt zu Hause bei Freunden – dafür müssen wir langsam werben.

Tatsächlich passiert das Gegenteil: Fast jede Woche der Bericht über das tragische Schicksal einer Familie, die nach langjährigem Aufenthalt in ein Land abgeschoben wird, das zumindest den hier aufgewachsenen Kindern völlig fremd ist. Gerade droht dieses Schicksal vier bosnischen Kindern, die hier bei ihrem Großvater leben, die hier zur Schule gehen und Bosnien gar nicht kennen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass nur diese Härte die Beladenen der Welt davon abhalten wird, zuhauf in die Bundesrepublik zu kommen, um hier Arbeitsplätze wegzunehmen und auf „unsere“ Kosten zu leben.

Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass wir gar nicht mehr attraktiv sind. Schröders Greencard-Aktion war ein Flop. Wer gut ausgebildet ist, geht lieber in die Staaten. Die Wissenschaft schlägt bereits Alarm. Der Wegzug aus Deutschland ist größer als der Zuzug. In fünf Jahren wird die Berliner Wirtschaft nicht mehr genug Auszubildende haben. Aber statt sich darum zu kümmern, dass junge Menschen hierher kommen, hier ihr Leben aufbauen können, sorgen die Schäubles, Schilys und Körtings mit ihrer Abschiebeideologie immer noch dafür, dass wir möglichst unattraktiv sind. Statt Bürgerkriegsflüchtlingen, die lange hier leben, Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen, wird ihnen die Erwerbsarbeit verboten.

Innensenator Körting könnte anders, wenn er wollte. Das Zuwanderungsgesetz bietet die Möglichkeiten. Aber das erfordert ein Umdenken. In der Föderalismusdiskussion haben die Länder nach mehr Eigenständigkeit und Wettbewerb gerufen. Berlin könnte jetzt mal Eigenständigkeit beweisen und zeigen, das Integration auch anders geht.

Natürlich wissen wir alle, dass Zuwanderung, dass Vielfalt Reibung erzeugt, Probleme mit sich bringt. Aber wir müssen hier damit umgehen. Es waren die Kinder dieser Stadt, die in der Rütli-Schule Rabatz gemacht haben. Es kommt nicht darauf an, woher ihre Eltern mal kamen. Wichtig ist, sie zu erreichen, wenn ihre Elternhäuser kapitulieren – und das ist vielfach der Fall. Wir müssen auf die Menschen zugehen, sie in ihrem Alltag erreichen – Jugendliche und Eltern über Schule und KiTas, die Erwerbslosen über die Jobcenter und die „Was-guckst-du“-Jugendlichen über die Communities, denn die funktionieren immer noch. Die Schulen brauchen Personal, das auch mal zu den Schülern nach Hause geht und Eltern berät. Und es sind die Communities gefragt – vom Migrantenverband, über den Geistlichen bis zu den anerkannten Autoritäten. Eine Aufforderung in der Moschee an die Eltern, bestimmte Verhaltensweisen nicht zu dulden, ist hilfreicher als jede Abschreckungsrazzia.

Berlin fehlt die Initiative, diese Anstrengung von allen zu fordern. Dazu wird auch ein Integrationsbeauftragter nicht ausreichen. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Integrationsministerium eingerichtet. Warum eigentlich nicht Berlin? Denn wenn die Frage der Integration irgendwo modellhaft für die ganze Republik gelöst werden kann, dann hier in der Hauptstadt. Berlins politisch Verantwortliche müssen es nur wollen.

Volker Ratzmann ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus

-