Wirtschaft: Niederlande und Frankreich als Vorbild

HALLE (SAALE) ."Bei diesen Zahlen können einem ja die Tränen kommen", entfuhr es Christine Bergmann (SPD), Berliner Arbeitssenatorin und Mitglied im Team von Gerhard Schröder.Zuvor hatte Ed Holstvoogd vom Niederländischen Arbeitsministerium darüber referiert, wie es seiner Regierung gelungen sei, die Quote der arbeitslosen Jugendlichen in vier Jahren von elf auf sechs Prozent zu senken."Und was hat unsere Bundesregierung in dieser Zeit gemacht?", fragte Bergmann rhetorisch.Ihre Antwort: Die Kohl-Regierung habe vor der Realität die Augen verschlossen, das Problem kleingeredet und der Entwicklung tatenlos zugesehen.Holstvoogd war einer von zwei internationalen Gästen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD am Dienstag nach Halle (Saale) geladen hatte, um zu diskutieren, welche Erfahrungen Deutschlands westliche Nachbarn bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht haben.

Der Arbeitsmarktpolitiker Holstvoogd stellte vor allem dar, mit welchen gesetzlichen Mitteln seine Regierung die Zahl der Jugendlichen ohne Stelle fast halbiert hat.Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik der niederländischen sozial-liberalen Regierung steht demzufolge das in diesem Jahr erlassene "Gesetz zur Eingliederung von Arbeitssuchenden": Jugendliche bis zum Alter von 23 bekommen eine Beschäftigung vom Staat garantiert.Vermittelt und betreut durch die Kommunen, fließt staatliche Unterstützung auf drei Ebenen, so Holstvoogd.Erstens durch Lohnkostenzuschüsse für schon bestehende Arbeitsplätze bei Unternehmen, zweitens durch subventionierte Arbeitsplätze in kommunaler Trägerschaft und drittens durch die finanzielle Förderung neuer Arbeitsplätze bei privaten Arbeitgebern.In diesem Jahr seien aus dem Staatshaushalt rund 1,8 Mrd.Gulden (etwa 1,6 Mrd.DM) geflossen.

Es habe sich gezeigt, daß so ein Großteil der Jugendlichen nach kurzer Zeit auf eigene Initiative hin Arbeit gefunden habe.Für rund 23 000 weitere Jugendliche fungieren die Kommunen quasi als Zeitarbeitsfirma: Sie bieten ihnen einen Arbeitsvertrag an und "verleihen" sie vorübergehend an private oder öffentliche Arbeitgeber.Bis die Jugendlichen 23 Jahre alt sind, so Holstvoogd, sollen die meisten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse wechseln.Er gehe davon aus, daß mit diesem Programm dauerhaft rund 12 000 Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen werden können.

Ein anderes Modell sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik stellte Alain Lattard von der Pariser Universität Sorbonne Nouvelle vor.700 000 "emplois-jeunes" (Arbeitsplätze für Jugendliche) soll ein Gesetz schaffen, das die Regierung von Lionel Jospin vor knapp einem Jahr erlassen hat.Die Hälfte der Stellen werde direkt mit staatlichen Mitteln finanziert, die andere Hälfte mit Zuschüssen für die Betriebe.Vorgesehen sei, so Lattard, daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze neu im Dienstleistungssektor entstehen, also keine schon vorhandenen ersetzen solle.So bestehe die Chance, die neuen Stellen langfristig sich selbst finanzieren zu lassen.Die Jugendlichen würden vom Staat lediglich Verträge für fünf Jahre angeboten bekommen.Danach sollen andere, private Finanziers gefunden werden.Bis zu 35 Mrd.Francs (etwa 10,43 Mrd.DM) seien jährlich für die "emplois-jeunes" veranschlagt.Bisher hätten über 105 000 Jugendliche einen Arbeitsvertrag erhalten.Eine Einschränkung machte Lattard jedoch: Es zeige sich bisher, daß mehr als die Hälfte der neuen Stellen eben nicht in Bereichen entstehe, die reelle Chancen auf private Fortführung hätten: Knapp 50 Prozent der Jugendlichen seien im öffentlichen Sektor untergekommen, vor allem in staatlichen Bildungseinrichtungen.Es sei fraglich, so die Kritik Lattards, wieweit diese Plätze tatsächlich dauerhaft Arbeit böten.

Christine Bergmann nahm die Referate zum Anlaß, erneut die Ausbildungspolitik der Bundesregierung als gescheitert zu kritisieren.Sie kündigte an, daß eine SPD-geführte Bundesregierung ein Sofortprogramm starten werde, mit dessen Hilfe 100 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen sollen.Als Vorbild für ein zu gründendes Bündnis für Arbeit berichtete sie den gut 300 Tagungsgästen vom Berliner Bezirk Neukölln.Hier konnten laut Bergmann durch Zusammenarbeit von Politik, Unternehmen und kommunalen Betrieben neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und ein Ausbildungsverband gegründet werden.Rolf Schwanitz, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und in Halle angekündigt als "künftiger Sonderbeauftragter Aufbau Ost", forderte, eine Abgabe von Betrieben zu kassieren, die nicht ausbilden, obwohl sie dazu in der Lage wären.

LARS VON TÖRNE