Wirtschaft: Noch mehr Krach um den Krach

Michael Gahler weiß, was Fluglärm ist. Er hat ihn zwar nicht direkt über seinem Haus in Hattersheim. Aber der Aufsetzpunkt der großen Jets am Flughafen Frankfurt liegt Luftlinie nur 1200 Meter entfernt. Insofern verwundert es nicht, dass sich der Europaabgeordnete der CDU darum bemüht hat, für die Europäische Volkspartei das Thema in Brüssel und Straßburg zu bearbeiten. Und da gibt es für Gahler jetzt viel zu tun. Ende 2011 hat nämlich der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas ein Gesetzespaket vorgelegt mit dem Ziel, die 70 größten EU-Flughäfen im Wettbewerb mit den aufstrebenden Airports der reichen Golfstaaten zu stärken. Enthalten sind darin eine Liberalisierung der Bodendienste sowie Regeln, die den Handel von Start- und Landerechten zwischen den Fluggesellschaften erleichtern – und eben neue Bestimmungen zum Lärm.

„Diese Verordnung“, kritisiert Bettina Appelt aus dem Mainzer Stadtteil Laubenheim, der von der Inbetriebnahme der neuen Frankfurter Landebahn im Herbst besonders betroffen ist, „trägt ganz eindeutig die Handschrift der Luftfahrtverkehrslobbyisten in Brüssel“. Viele Anwohner befürchten, dass ein generelles Nachtflugverbot, wie es das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch angeordnet hat, durch das europäische Hintertürchen wieder ausgehebelt werden könnte. Was aber steht genau im Entwurf der EU-Kommission?

Zunächst einmal etwas, das auch den Kritikern gefällt. Besonders lauten Fliegern soll mit verschärften Grenzwerten die Betriebserlaubnis entzogen werden können. „Von den Flugzeugen, die auf der alten Liste stehen, schmeißen wir jetzt ein paar raus“, sagt ein Kommissionsvertreter. Politisch brisanter sind zwei andere Punkte: Da ist der „ausgewogene Ansatz“ zur Bekämpfung von Fluglärm, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) definiert hat und der nun ins europäische Recht übernommen werden soll. Sauer stößt den Kritikern dabei auf, dass die „Kosteneffizienz der möglichen Maßnahmen“ wie Anflughöhe, Doppelverglasungen in Fenstern der Umgebung, Anflugrouten oder Betriebsbeschränkungen zur Entscheidungsgrundlage gehören soll. Nach Ansicht der Anti-Lärm-Bewegung droht folgende Situation: Brüssel könnte den Lärmschutz schlicht als zu teuer befinden und untersagen.

In der Verordnung heißt es: „Lärmminderungsmaßnahmen sollten ausgesetzt werden können, um unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, die Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden.“ Haben sich EU-Kommission, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa demnach verschworen? Auf der linken Seite des Parteienspektrums im Europaparlament, wo wie im Ministerrat eine Mehrheit für die EU-Kommissionspläne gefunden werden muss, hält man das zumindest für denkbar. „Es ist ein Skandal, dass sich die EU-Kommission so eindeutig auf die Seite der Airlines stellt“, sagt etwa der SPD-Verkehrsexperte Knut Fleckenstein. Der grüne Parlamentarier Michael Cramer will die Pläne bekämpfen, mit denen „der Lärmschutz auf den Kopf gestellt“ werde. Und auch die Linken-Abgeordnete Sabine Wils, selbst Anwohnerin des Hamburger Flughafens, schimpft: „ Wirtschaftsinteressen scheinen der EU-Kommission weit wichtiger zu sein als die Gesundheit der Menschen.“ In der „DG Move“, der Generaldirektion mit den Verkehrsexperten, bestreiten sie natürlich, den Frankfurter Lobbyversuchen erlegen zu sein. „Das einzige Thema, das ich mit dem Vertreter von Fraport diskutiert habe, sind die Bodendienste gewesen“, sagt ein ranghoher EU-Beamter, „Lärm ist nie erwähnt worden.“ Keine allzu strengen Maßnahmen hätten dagegen zum Beispiel Lobbyisten des US-Frachtfliegers Fedex gefordert, der vorzugsweise nachts seine Pakete transportiert.

Viel Lärm um nichts also, meinen die Kommissionsbeamten: Zur Anwendung der ICAO-Kriterien hätten sich die EU-Mitgliedstaaten doch schon längst verpflichtet. Und die Überprüfung durch Brüssel garantiere den Airport-Anrainern, dass überall dieselben Maßstäbe gelten würden. Es gehe darum, so der Beamte, „regionale Entscheidungen europaweit vergleichbar“ zu machen, wo doch vielerorts „lokal gemauschelt“ werde, um die teuren Lärmschutzmaßnahmen auf ein Minimum zu beschränken. Der Grüne Cramer aber argumentiert, dass ein echter europäischer Mehrwert für die Menschen darin bestanden hätte, verbindliche EU-weit geltende Dezibelhöchstwerte festzuschreiben. Davor aber sei die Brüsseler Behörde zurückgeschreckt.

Andere Kritiker sehen gerade in der geplanten Einmischung das Hauptproblem. Zwar sind für den Lärmschutz sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten gesetzgeberisch verantwortlich, aber sich per Verordnung eine Überwachungskompetenz anzueignen, ist beispielsweise für den CDU-Mann Gahler das eigentlich Kritikwürdige an dieser Verordnung, die weniger den Lärmschutz als die entsprechenden Kompetenzen neu regelt. Im Gegensatz zur EU-Kommission sieht er diese nicht in der Lage, über „spezifische örtliche Umstände“ zu urteilen. „Da ist die Akzeptanz nicht da“, warnt Gahler, der für das Anliegen keine Mehrheit im Europaparlament sieht. „Wir müssen verhindern, dass sich die Leute auch noch wegen Fluglärms über die EU aufregen.“

Widerstand gibt es nicht nur im Europaparlament, das im Mai eine Anhörung der Betroffenen veranstaltet und das umfangreiche Airport Package wohl bis ins nächste Jahr hinein beraten wird. Ein Stoppschild hat auch der Bundesrat in Berlin auf dem Gesetzgebungsweg aufgestellt. Eine „gesonderte Instanz“, die neben den nationalen Gerichten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben könne, sei „überflüssig und stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Befugnisse der Mitgliedstaaten dar“. Entsprechend nimmt es der Bundesrat „mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Bundesregierung diese Bedenken teilt“.

Noch ist in Brüssel davon formal nichts angekommen. So hat auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Thema beim jüngsten Treffen mit seinen Kollegen nicht angesprochen. Doch wissen sie in der EU-Kommission natürlich um den großen Einfluss Berlins und bereiten möglicherweise schon einmal den teilweisen Rückzug vor. Zwar warnt die Kommission, dass ohne einheitliche Verfahrensregeln der Standortwettbewerb um die niedrigsten Lärmschutzbestimmungen weitergehe. Die harte Fassade aber bröckelt bereits. Dem Vernehmen nach sind der EU-Kommission vor allem die neuen Regeln bei Start- und Landerechten sowie den Bodendiensten wichtig. Für die eigenen Vorschläge zum Fluglärm, so heißt es unter der Hand, werde man sich nicht verkämpfen.