Wirtschaft : Noch weniger Wachstum in 2003

Wirtschaftsinstitute erwarten für Deutschland nur noch 0,5 Prozent. Doch die Finanzminister hoffen auf Impulse

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Washington/Düsseldorf (lou/asr/HB). Das Ende des Irak-Kriegs verbessert die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft, die jedoch weiterhin unter Strukturproblemen in zahlreichen Ländern leidet. Zu diesem Schluss sind am Wochenende in Washington die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) gekommen. Für Deutschland rechnen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute jedoch erst im kommenden Jahr wieder mit einem leichten Anziehen der Konjunktur.

In den vergangenen Monaten hatte die Sorge vor einem Irak-Krieg die Weltwirtschaft zusätzlich belastet. Besonders bei einem lang anhaltenden Krieg wurden negative Konsequenzen wie ein stark steigender Ölpreis befürchtet. Nachdem sich jetzt ein baldiges Ende des Krieges abzeichnet, ist zumindest dieser Unsicherheitsfaktor entfallen. Die weltweiten Börsen reagierten bereits mit einem Kursanstieg und auch der Ölpreis ist auf ein moderates Niveau gefallen.

„Wir sind verhalten optimistischer als wir es noch vor zwei bis drei Wochen waren“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Samstag in Washington. Gesunkene Öl- Preise, niedrige Zins- und Inflationsraten seien mittelfristig gute Voraussetzungen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung. Vor diesem Hintergrund machte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, keine Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Geldpolitik. Er sehe im Moment keine Notwendigkeit für weitere Zinssenkungen. „Der aktuelle Stand ist angemessen, um mittelfristig für Preisstabilität zu sorgen, und begünstigt das Wirtschaftswachstum“, sagte Duisenberg. Niedrige Zinsen stimulieren die Wirtschaft, bergen aber auch die Gefahr eines Verlustes des Geldwertes.

Der EZB-Chef forderte die Staaten zu einer sparsamen Haushaltspolitik auf, um das Vertrauen von Investoren und Konsumenten wieder herzustellen. Die G7-Vertreter vereinbarten, mit einer entsprechenden Politik für mehr Wachstum in ihren Ländern zu sorgen. Sie unterstrichen die Bedeutung des Freihandels für das Wachstum der Weltwirtschaft und wollen sich dafür einsetzen, dass in absehbarer Zeit die Verhandlungen zur einer weiteren Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde) stattfinden.

Nur sehr verhalten beurteilen die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die weitere Konjunkturentwicklung in ihrem Frühjahrsgutachten, das am Dienstag vorgestellt wird. Nach einem Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, heißt es nach Informationen des „Handelsblattes“ im Frühjahrsgutachten der Institute. Dabei sei zu berücksichtigen, dass rund ein halber Prozentpunkt des Wachstums darauf beruhe, dass 2004 fünf Arbeitstage mehr als das Vorjahr haben werde. 2004 ist ein Schaltjahr, außerdem fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

In Berlin gilt es jetzt als sicher, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von derzeit einem Prozent halbieren muss. Das magere Wachstum hinterlässt deutliche Spuren beim Staatsdefizit. Nach 76,2 Milliarden Euro im Vorjahr wird das Defizit 2003 nur auf 73,1 und 2004 auf 64,7 Milliarden Euro sinken, schätzen die Institute. Daraus ergibt sich für 2003 ein Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland würde damit die Obergrenze des Maastricht-Vertrags erneut deutlich verletzen.

Trotz dieses hohen Defizits lehnen die Institute Steuererhöhungen entschieden ab. Die für 2004 und 2005 vorgesehenen Steuersenkungen sollten umgesetzt werden. Um das strukturelle Defizit abzubauen, sollte der Staat seine Ausgaben deutlich einschränken, fordern die Wirtschaftsforscher. Angesichts des geringen Wachstums geben die Wirtschaftsforscher auch keine Entwarnung für den deutschen Arbeitsmarkt. Erst Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent würden zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen, meinen die Institute.

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