Notenbanken: Gezerre um die Geldpolitik

Frankfurt am Main - Er warnte andere Staaten vor einer künstlichen Unterbewertung ihrer Währung – gemeint war China – und wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, mit billigem Geld eine erneute Blase an den Finanzmärkten zu provozieren. „Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA besteht die Gefahr, dass Millionen Arbeitnehmer viele Jahre keine Beschäftigung finden“, rechtfertigte Bernanke auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Politik. Angesichts einer seit längerem bei rund zehn Prozent verharrenden Arbeitslosenquote hatte die Fed Anfang des Monats 600 Milliarden Euro in den US-amerikanischen Markt gepumpt.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet unterstrich erneut die Bedeutung eines starken Dollar und dazu ausgeglichener staatlicher Haushalte. Regierungen müssten die Kreditwürdigkeit ihres Landes erhalten. „Dafür müssen sie ihre Haushalte in Ordnung bringen und zu Wachstum beitragen“, kritisierte Trichet die US-Politik. Bernanke bekam dagegen Unterstützung von IWF-Chef Dominique Strauss- Kahn, der an die Chinesen appellierte, mehr Verantwortung für den Welthandel zu übernehmen und etwas gegen die Unterbewertung ihrer Währung zu tun. Die Schwäche des Yuan hilft enorm beim Absatz chinesischer Produkte auf den Weltmärkten.

Strauss-Kahn, wie Trichet Franzose, forderte die EU zu einer stärkeren Integration auf. Unter anderem müssten die Arbeitsmärkte angeglichen werden, weil der Euroraum mit dem „verwirrenden Flickenteppich kleingeteilter Arbeitsmärkte sein Potenzial nicht heben kann“, sagte Strauss-Kahn. Er forderte auch eine stärkere Zentralisierung. „Wenn sich das Zentrum um die Vorhaben kümmert, passiert was. Aber wenn die Vorhaben den Ländern überlassen werden, gerät alles ins Stocken.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte angesichts der Turbulenzen an den Märkten für europäische Staatsanleihen, die EU sei gut gerüstet. „Wir haben die notwendigen Instrumente“, sagte Schäuble mit Blick auf den im Frühjahr eingerichteten Rettungsschirm im Volumen von insgesamt rund 750 Milliarden Euro.

Schäuble warb für die deutschen Vorschläge, wie nach dem Auslaufen des Rettungsschirms Mitte 2013 neue Mechanismen für die Bewältigung von Krisen greifen sollen. Diese Regelungen müssten einen Beitrag der Gläubiger umfassen. Es gehe dabei um einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen Investoren und Staaten. Schäuble verteidigte sich gegen Vorwürfe, im Falle einer angedrohten Beteiligung der Kreditgeber würden die Zinsen nur weiter steigen. Das neue Konzept gelte gar nicht für den aktuellen Problemfall Griechenland, sagte Schäuble. Athens Finanzminister George Papaconstantinou warnte dagegen, im aktuellen Umfeld sei eine solche Diskussion problematisch. Für die Banken ist der Fall klar: „Ohne wird es nicht gehen“, sagte Jürgen Fitschen, Vorstand der Deutschen Bank, über die Notwendigkeit, private Gläubiger zu beteiligen. mit dpa/rtr