Informationen aus der Schweiz: NRW will Namen von Steuersündern überprüfen

Nordrhein-Westfalen will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. „Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen“, ließ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag auf dpa-Anfrage mitteilen.

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, „die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern“, sagte Walter-Borjans weiter. „In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern.“

"Nicht mit Steuergeheimnis zu vereinbaren"

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer „Sonntagszeitung“. Auf Kritik stieß das Vorgehen beim Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, Einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen“, sagte er der Dpa. Eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. dpa