Wirtschaft: Nur ein bißchen an der Bankenmacht kratzen

Die Debatte um den Einfluß der Geldhäuser wird leiser geführt

BONN(wei).Als der Baulöwe Jürgen Schneider vor gut drei Jahren im Untergrund verschwand, entlud sich der Unmut der Öffentlichkeit gegenüber den Banken.Die Politiker in Bonn wollten im Wahljahr nichts anbrennen lassen.Die Macht der Banken, darüber war man sich einig, müsse begrenzt werden.Union und FDP setzten eine Arbeitsgruppe ein.Zwei Jahre brauchten die Experten der Koalition, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß eine "grundsätzliche Reform des Aktienrechts nicht nötig" sei.Einen "Kniefall vor den Banken" nennt das die SPD.Wie die Grünen will sie den Beteiligungsbesitz der Banken an anderen Unternehmen auf fünf Prozent begrenzen.Ein Manager soll höchstens fünf Mandate in Aufsichtsräten wahrnehmen.Die betroffenen Firmen dürfen keine Konkurrenten sein. Der Gesetzentwurf, den Justiz- und Wirtschaftsminister Ende letzten Jahres vorlegten, geht dagegen nicht so weit.Zu einer allgemeinen Beschränkung von Beteiligungen der Kreditinstitute konnte sich die Koalition nicht entschließen.Man müsse berücksichtigen, daß die deutschen Banken nicht schlechter gestellt werden dürften als ihre europäischen Konkurrenten, so Minister Rexrodt.Stattdessen soll der Einfluß der Kreditinstitute vor allem in den Hauptversammlungen beschnitten werden.Im Mittelpunkt stehen größere Informationspflichten gegenüber den Aktionären.So sollen Beteiligungen von mehr als 5 Prozent künftig in einem Anhang zum Jahresabschluß aufgelistet werden.Außerdem sollen Kreditinstitute, die mehr als 5 Prozent halten, auf der HV nicht mehr für ihre Kunden stimmen dürfen.Zu einer Beschränkung der Aufsichtsratsmandate konnte sich die Koalition nicht durchringen.Wie bisher sollen es bis zu zehn sein, allerdings werden Vorsitz und stellvertretender Vorsitz künftig doppelt zählen.Der Aufsichtsrat selbst würde nach dem Entwurf von 20 auf 12 Mitglieder verkleinert.Die Verkleinerung des Gremiums hat den Widerstand der Gewerkschaften auf den Plan gerufen.Sie wollen weder an der Mitbestimmung rütteln lassen noch ihre Mandate preisgeben.Einen Konflikt mit dem DGB wollen Norbert Blüm und Helmut Kohl aber vermeiden.Da kam es ihnen gerade recht, daß die Deutsche Bank jüngst erneut in die Schlagzeilen geriet als Krupp-Chef Cromme versuchte, mit ihrem Geld Thyssen zu übernehmen.Der Kanzler ließ deshalb den fertigen Gesetzentwurf erst einmal in der Versenkung verschwinden.