Griechenland: Nur keine Umschuldung

Es ist das U-Wort, und Europas Politiker tun derzeit alles, es nicht in den Mund zu nehmen – eine Umschuldung Griechenlands. Und wenn sie es doch tun, dann raten sie in der Regel von einem solchen Schritt ab, der einen Ausfall eines Teils der Forderungen der Gläubiger – darunter Banken und Versicherungen – bedeuten würde. So sagte der belgische EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag zum Auftakt des G-8-Gipfels im französischen Seebad Deauville: „Wir werden alles tun, damit es keinen (Zahlungs-)Ausfall gibt.“

Wie groß die Unsicherheit in Sachen Griechenland derzeit ist, machte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag mit einer Bemerkung auf einer Konferenz in Luxemburg deutlich: Möglicherweise seien die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland Ende Juni nicht erfüllt. In diesem Fall müssten die Europäer einspringen, erklärte Luxemburgs Premier.

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Handelsblatt“ vor den Folgen einer Umschuldung Griechenlands gewarnt. „Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet“, sagte der Minister. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, „könnten die Folgen katastrophaler werden als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers“. Auch bei den Ökonomen bezweifele niemand ernsthaft, dass die systemischen Risiken im Fall eines griechischen Zahlungsausfalls „auf jeden Fall sehr hoch wären“.

Schäuble zielte damit auf jene Zunft, aus deren Reihen vermehrt die Forderung kommt, dass es früher oder später im Fall Griechenlands einen Schuldenschnitt geben muss. So hält der US-Ökonom Nouriel Roubini eine Restrukturierung der griechischen Schulden für „unvermeidbar“.

Zusätzlich befeuert hatte Juncker die Diskussion mit der Aussage, wonach für Athen eine „sanfte Umschuldung“ – also längere Laufzeiten für die Kredite oder ein weiteres Entgegenkommen der EU-Partner bei der Zinshöhe – nicht mehr auszuschließen sei. Griechenland hatte vor einem Jahr von der EU und dem IWF einen Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Nach den gegenwärtig geltenden Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hat Athen siebeneinhalb Jahre Zeit, die Kredite zurückzuzahlen.

Gleichzeitig räumte Schäuble auch ein, dass mit Krediten und ehrgeizigen Sparprogrammen allein die Hellenen wohl nicht wieder auf die Beine kommen werden. Griechenland brauche eine „mittel- und langfristige Wachstumsperspektive“, sagte er. Dabei könne auch die Europäische Union einen Beitrag leisten – etwa über eine Investionsförderung beim Ausbau der Solarenergie. Auch der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin für stärkere Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft aus.

Am Ende könnten die privaten Gläubiger aber doch noch zur Kasse gebeten werden – nicht unbedingt bei der Rückzahlung der griechischen Schulden, aber dafür bei Rettungsaktionen für Krisenstaaten im Rahmen des dauerhaften EU-Krisenfonds ab 2013. Ob sich die Bundesregierung im Kreis der Euro-Staaten mit ihren Vorstellungen einer Gläubigerbeteiligung durchsetzen kann, ist derzeit noch offen. Schäubles Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) plädierte jedenfalls am Donnerstag noch einmal entschieden „für eine geordnete private Gläubigerbeteiligung“ ab 2013.