Wirtschaft: Nur noch Geld für Rhein und Elbe

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will aus Geldmangel nur noch stark befahrene Kanäle und Flüsse für den Schiffstransport ausbauen. Die Ausgaben für Routen mit geringem Güteraufkommen sollen auf ein Minimum reduziert oder ganz gestrichen werden. Parallel dazu plant Ramsauer, bei der Wasserstraßen-Verwaltung in den kommenden zehn Jahren ein Fünftel der Stellen abzubauen. Dies ist der Kern einer neuen Strategie für das Schifffahrtsnetz, die Ramsauer am Mittwoch dem Bundestags-Verkehrsausschuss vorgelegt hat. Investitionen in Ostdeutschland haben demnach für den Bund keine Priorität mehr – mit Ausnahme der Elbe.

Es gehe nur noch darum, die vorhandene Infrastruktur zu „ertüchtigen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Neu bauen könne man nicht mehr. Derzeit umfasst das Netz 6600 Kilometer Flüsse und Kanäle für Binnenschiffe und 750 Kilometer Wasserstraßen für Seeschiffe. Für Bau, Betrieb und Instandhaltung gibt der Bund gut 800 Millionen Euro im Jahr aus.

Allerdings haben sich viele Investitionen der vergangenen Jahre vor allem im Osten als unwirtschaftlich erwiesen – etwa die 2,3 Milliarden Euro teure Verbindung von Ostniedersachsen über Magdeburg nach Berlin. „Es gibt in den neuen Bundesländern Wasserstraßen, die in der Nutzung nicht so sind, wie man sich das vor 20 Jahren gedacht hat“, räumte Scheurle ein. Ein „Abbauprogramm Ost“ sei das neue Konzept aber nicht.

Im Bericht stellt das Ministeriums fest, dass das Geld fehlt, um das Kanal- und Flussnetz im bisherigen Umfang weiter zu unterhalten. Auf 500 Millionen Euro werde in den kommenden Jahren der fehlende Betrag steigen, der Zustand der Anlagen habe sich verschlechtert.

Der Warentransport per Binnenschiff gilt als sehr umweltfreundlich. Der Anteil am gesamten Gütertransport stagniert allerdings. 2010 lag er bei 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.  Die Straße kommt im Vergleich dazu auf 70,1 Prozent, die Schiene auf 17,2 Prozent.

Flüsse und Kanäle will Ramsauer nun in sieben verschiedene Kategorien einteilen. Investiert wird nur in die beiden wichtigsten. Dazu zählt zum einen das Vorrangnetz mit mehr als zehn Millionen Tonnen Gütern im Jahr, etwa die westdeutschen Kanäle, die Donau, die Elbe sowie der Rhein. Zum anderen investiert werden soll in das Hauptnetz mit mehr als fünf Millionen Tonnen, dazu zählt der Elbe-Seiten-Kanal. Unter das Randnetz, die vierte Kategorie mit weniger als einer Million Tonnen, fällt der Teltowkanal in Berlin und Brandenburg. Dort will der Bund nur noch das Nötigste tun, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ende 2010 hatte Ramsauer bereits den Neubau der Schleuse in Kleinmachnow gestoppt.  

Teil der neuen Strategie ist auch eine Verschlankung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Sie gilt mit gut 13 300 Beschäftigten als überbesetzt. In den kommenden zehn Jahren sollten 2800 Arbeitsplätze wegfallen und Dienststellen geschlossen werden, kündigte Scheurle an.

Jens Schwanen, Chef des Bundesverbandes der Binnenschifffahrt, zeigte sich „schockiert“ über die Pläne Ramsauers. Es sei „kurzsichtig“, einerseits Geld für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 auszugeben und andererseits die Infrastruktur für die Binnenschiffer verkommen zu lassen, sagte er dem Tagesspiegel.

Carsten Broenstrup