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Öffentlicher Dienst: Länder zu Tarifvertrag für Lehrer bereit

Die Länder kommen den Gewerkschaften in einem wichtigen Punkt entgegen. Ob ein Ergebnis der Tarifverhandlungen möglich ist, entscheidet sich spätestens an diesem Freitag.

Bei den Tarifgesprächen für die rund 600 000 Angestellten der Länder sind die Arbeitgeber bereit, den Gewerkschaften in einem wesentlichen Punkt entgegenzukommen. Sie zeigten sich am Donnerstag in Potsdam bereit, die Eingruppierung angestellter Lehrer tariflich zu regeln - aber nur, wenn damit keine Gehaltssprünge verbunden sind.

Nach den Worten von Verdi-Verhandlungsführer Frank Bsirske liegt man aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinander, so bei der linearen Anhebung der Gehälter. Auf die Frage, ob am Freitag ein Ergebnis möglich sei, sagte er: „Das vermag ich im Moment nicht einzuschätzen.“   

Die laufende dritte Verhandlungsrunde könnte bis zu diesem Freitag gehen. Am Vortag hatten die Länder ein Angebot vorgelegt, ohne aber Details öffentlich zu machen. Dem Vernehmen nach handelt es sich nicht um ein kompaktes Angebot im klassischen Sinne, sondern um mehrere Varianten, die im Gesprächsverlauf weiterentwickelt werden.

Im RBB-Inforadio sagte Bsirske am Donnerstag: „Wir haben gestern Abend intensiv verhandelt. Wir haben gleichzeitig aber auch Vertraulichkeit vereinbart.“   

Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach 50 Euro mehr im Monat und einer zusätzlichen linearen Erhöhung von drei Prozent in die Tarifrunde gegangen. Das halten die Arbeitgeber für überzogen.

Zuletzt betonte Bsirske, ein Abschluss müsse zumindest die Inflationsrate ausgleichen. Sie lag im Januar und Februar bei 2 Prozent. Die zweite Verhandlungsrunde vor rund zwei Wochen war ergebnislos verlaufen. Daraufhin riefen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf, an denen sich Zehntausende Beschäftigte beteiligten.

In den Gesprächen geht es neben der linearen Anhebung der Gehälter und der Übernahme von Auszubildenden auch um die Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer. Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe sie einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Möllring sagte dazu am Donnerstag: „Wir wären natürlich bereit, die Lehrer zu tarifieren. Aber es kann nicht sein, dass sie damit gleich einen Gehaltssprung bekommen.“

Am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite neben Verdi auch die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Lehrergewerkschaft GEW. Gibt es bis zum Freitag keine Einigung, sind weitere Warnstreiks und eine vierte Verhandlungsrunde im März denkbar. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf 1,24 Millionen Beamte bei den Ländern und den Kommunen übertragen werden, worüber dann aber die Länderparlamente zu entscheiden hätten. (dpa)

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