Wirtschaft: Öffnungsklausel für Beamte wird wahrscheinlicher Inzwischen schließen sich fünf Länder Berliner Initiative an

Berlin (alf). Immer mehr Bundesländer streben eine variable Beamtenbesoldung an. Nachdem sich im vergangenen Herbst SchleswigHolstein, Sachsen und das Saarland einer entsprechenden Initiative Berlins angeschlossen hatten, sind nun auch Bayern und Brandenburg zu dem Quartett gestoßen. Am Montag trafen sich hochrangige Vertreter der sechs Länder zu einem Abstimmungsgespräch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Ziel des Spitzentreffens: Den Druck verstärken, um im Februar einen entsprechenden Bundesratsbeschluss zu erhalten. Die Öffnungsklausel soll allen Ländern die Möglichkeit geben, künftig bis zu zehn Prozent der Beamtenbesoldung selbst zu regeln. Zudem wollen die Bundesländer die Höhe von Weihnachts- und Urlaubsgeld weitgehend selbst festlegen. Dazu muss das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden, was über die Bundesratsinitiative erreicht werden soll.

Einen entsprechenden Antrag hatte das Land Berlin Anfang November im Bundesrat eingebracht. Über eine so genannte Fristeinrede verhinderte damals Bayern eine Aussprache. Die Bayern begründeten ihren Vorstoß mit dem verspäteten Einreichen des Antrags. In der Folge gab es Spekulationen über die Position der Bayern. Mit dem gestrigen Treffen ist die Haltung des Freistaats klar – zu den Teilnehmern im Roten Rathaus gehörte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Außer Wowereit nahmen ferner die Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen) und Peter Müller (Saarland), sowie der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß und der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Rainer Speer, teil.

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