Wirtschaft: Ökonomen fordern entschlossene Gesundheitsreform Aufruf von zwanzig Wissenschaftlern an Koalition

Berlin (uwe). Führende Gesundheitsökonomen in Deutschland fordern die SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zu einer künftigen Gesundheitsreform mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu verankern und dabei auch den Konflikt mit den Beteiligten im Gesundheitswesen zu riskieren. Daneben raten die Ökonomen der Bundesregierung, die Finanzierungsgrundlage für das Gesundheitssystem zu verbreitern. Die von der jetzigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angestoßenen Reformschritte seien zwar im Prinzip zu begrüßen, drohen nach Ansicht der Ökonomen jedoch zu verpuffen, weil sie isoliert in einem ansonsten vermachteten System stehen.

Die zwanzig Ökonomen, zu denen auch der Gesundheitsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, der Mannheimer Ökonom Eberhard Wille und der Greifswalder Experte Jürgen Wasem gehören, sind zum Teil als Gutachter oder Sachverständige für die Bundesregierung tätig. Die Gesundheitsreform wird am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen. In ihrem Aufruf fordern die Experten die Entmachtung der Kassenärtzlichen Vereinigungen, die bisher die Vertragspartner der Krankenkassen sind. Die Ökonomen sind der Meinung, dass die Krankenkassen viel freier als bisher geplant auswählen können müssen, mit wem sie Verträge abschließen. Auch die SPD-Länder haben sich bereits für eine Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgesprochen.

Dabei müsse es die Regierung notfalls auch auf einen Konflikt mit den beteiligten Gruppen ankommen lassen. Diese Konfliktbereitschaft hätten sie bisher vermisst: „Wirkliche Strukturreformen der gesetzlichen Krankenversicherungen können grundsätzlich nicht im Konsens der Akteure des bestehenden Systems, sondern nur gegen deren Widerstände durchgesetzt werden. Wenn die Regierung im Interesse der Versicherten und Patienten handeln will, muss sie sich jetzt für einen entschiedenen wettbewerblichen Reformkurs entscheiden.“ Für die Finanzierung der Gesundheitsreform schlagen die Sachverständigen vor, die Bemessungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erweitern und alle Einkommen, nicht nur die Arbeitslöhne, zur Finanzierung heranzuziehen.

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