Wirtschaft: Ökosteuer: Händler klagen vor Gericht gegen die Abgabe

Fünf Handelsunternehmen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Ökosteuer der Bundesregierung eingereicht. Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Michael Fuchs, sprach am Montag in Berlin von "einer Art Notwehr" gegen die Steuer. Der Gesetzgeber habe keine Bereitschaft gezeigt, Widersprüche im Gesetz zu beseitigen. Der BGA beklagt, dass Industrieunternehmen eine reduzierte Steuer zahlten, Handelsunternehmen dagegen den vollen Satz. Auch Transportunternehmen und Kühlhausbetreiber hatten bereits Verfassungsklage gegen die Ökosteuer eingereicht.

Fuchs kritisierte, die Steuer sei weder "öko" noch "logisch". Angriffspunkt der Verfassungsbeschwerde sei der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei dem Gesetz: Auch Großhändler stellten teilweise die gleichen Produkte wie Industrieunternehmen her, erhielten aber keine Steuererleichterungen. Als Beispiel nannte der Rechtsprofessor Wolfgang Löwer einen Baumarkt: Dieser stelle auch Betonteile selber her und stehe daher in Konkurrenz zu Industriebetrieben. Da die Herstellung besonders energieintensiv sei, müsste die Industrie nur 20 Prozent der Ökosteuer zahlen, der Baumarkt aber den vollen Satz. Nach Löwer dürfe es nicht darauf ankommen, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen angehöre, sondern welche Produkte miteinander konkurrierten. Gleichheit könne aber am besten durch die Abschaffung der Ökosteuer erreicht werden, sagte Fuchs.