Wirtschaft: Ölpreise: Brüssel schlägt Intervention vor

Die EU-Kommission hat angesichts hoher Rohöl- und Benzinpreise einen neuen Vorstoß für eine Energie-Versorgungssstrategie unternommen. Ziel sei es, gemeinsam gegen Spekulationen und die dadurch verursachten Preisschwankungen vorzugehen und Maßnahmen zum Energiesparen zu entwickeln, erläuterte die Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio, in Straßburg. Dazu habe die Kommission eine Reihe von Vorschlägen verabschiedet, die nun den Unionsländern präsentiert werden sollen. Das EU-Exekutivorgan schlägt zum einen vor, die Erdöl-Lagerbestände der 15 Unionsländer zu vergemeinschaften. Wenn diese Bestände zentral auf EU-Ebene verwaltet würden, könne wirksamer gegen Spekulationen auf dem Erdölmarkt vorgegangen werden, betonte Palacio. Die EU müsse über "Interventionsmechanismen" verfügen, mit denen sie - ähnlich wie bei Stützungskäufen der Zentralbanken auf den Devisenmärkten - Preisschwankungen begrenzen könne. Bisher verwaltet jedes Land seine Reserven, die in der Regel für mindestens 90 Tage reichen, in Eigenregie. Nach dem jüngsten Höhenflug der Ölpreise, die derzeit bei 30 Dollar pro Fass schwanken, griffen einige der Unionsländer auf ihre Reserven zurück. Außerdem strebt die Kommission einen "Gemeinschaftsmechanismus" an, um mit Steuermaßnahmen auf Preisschwankungen zu reagieren. Näheres dazu sagte die spanische Kommissarin nicht. Zunächst solle mit den Finanzministern der Union diskutiert werden, betonte sie.

Die geplante Gemeinschaftstrategie zielt außerdem auf die verstärkte Förderung alternativer Energien ab. Geplant sind auch neue Maßnahmen zum Energiesparen, vor allem beim Verkehr und beim Beheizen von Gebäuden. Beim Güterverkehr sollen Schiene und Wassertransport stärker gefördert werden. Angestrebt sei ferner ein "ständiger und offener Dialog" mit den erdölproduzierenden Ländern, betonte Palacio. Zu prüfen sei auch, ob die Fördermengen des Nordseeöls erhöht werden können und welche Investitionen dafür notwendig seien. Schließlich wolle die Union die Zusammenarbeit mit Russland bei der Energieversorgung verstärken. Dabei gehe es vor allem darum, Anlagen zur Förderung von Erdöl und -gas zu modernisieren. Die Vorschläge der Kommission sollen beim anstehenden EU-Gipfel Mitte Oktober in Biarriz den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.