Wirtschaft : Österreich: Die Angst vor der Zerschlagung der Staatsbetriebe geht um

Paul Kreiner

Kehraus in Wien. Österreichs Sozialdemokraten sind nach 30 Jahren Regierung abgewählt worden. Ihre wirtschaftsliberalen Nachfolger, Volkspartei und Freiheitliche, gehen daran, auch noch die letzten Reste "sozialistischer" Staatswirtschaft wegzuputzen - die größte Privatisierungswelle in der Geschichte des Landes ist angelaufen. Dabei aber wissen die Regierung und FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nur zum Teil, was sie wollen. Das Koalitionsabkommen beantwortet die strittigste Frage nicht: Soll sich der Staat in wichtigen Schlüsselindustrien eine Sperrminorität erhalten? Oder soll er sich gänzlich zurückziehen?

Sicher: Seit dem Ende der "Ära Kreisky" wurde erfolgreich an-privatisiert. Aber noch immer sind bei der staatlichen Industrieholding ÖIAG neben happigen Beteiligungen auch Schulden in Höhe von mehr als 11,6 Milliarden Mark übrig geblieben, die der von der EU und ihren Maastricht-Wächtern getriebene Finanzminister gerne los hätte. 24 und 38,8 Prozent hält der Staat am Anlagenbauer VA Tech und an der VA Stahl - zwei Nachfolgebetriebe von Kreiskys "großer Stahllösung" Voest Alpine. Aus diesem Fundus stammt auch Böhler-Uddeholm, weltweit führender Hersteller von Werkzeugstahl. 25 Prozent hält die ÖIAG. Am Mineralölkonzern OMV hält der Staat 35 Prozent, am Monopolisten Austria Tabak 41,1 Prozent. Dazu kommen 39,7 Prozent an den Austrian Airlines, 17,38 Prozent am Flughafen Wien. Die Staatsdruckerei und das Wiener Pfandleihhaus Dorotheum gehören der Republik vollständig.

Parallel zur ÖIAG wird das Postwesen verwaltet. An dessen Unternehmen hält der Staat meist noch hundert Prozent, hier verspricht er sich aber den größten Erlös, und hier geht die Privatisierung am schnellsten voran. Noch im August soll entschieden werden, an wen die Postsparkasse geht: an die österreichische Gewerkschaftsbank Bawag oder die Volksbanken; hinter den beiden Interessenten stecken aber Ausländer: die deutschen Versicherungsriesen Allianz und Ergo. Über die Wiener Börse sollen im Herbst 25 Prozent der Telekom Austria verkauft werden. Weitere 25 Prozent sind bereits im Besitz der Telecom Italia. Österreichs Regierung denkt an einen publikumswirksamen Börsengang ähnlich wie die deutsche Telekom. Etwa zwei Milliarden Mark Kaufpreis werden für die Postsparkasse und deren 34prozentigen Anteil an den staatlichen Lotterien veranschlagt. Zusammen mit dem Erlös aus dem Teilverkauf der Telekom will die Regierung die Schulden der ÖIAG noch in diesem Jahr halbieren.

Von den Industriebeteiligungen will sich die Regierung erst in der nächsten Legislaturperiode trennen. Aber auch hier könnte es anders kommen als geplant. OMV-Chef Rudolf Schenz sagt: "Die ÖIAG-Firmen sind für Multis ein gefundenes Fressen, weil sie massiv unterbewertet sind." Wie Schenz, so befürchten viele andere, ausländische Konzerne könnten sich die Filetstücke sichern und den Rest zerschlagen. ÖIAG-Chef Rudolf Streicher spricht sich für den Staat als bleibenden Kernaktionär aus: "Das stellt einen gewissen Schutz vor unfreundlichen Übernahmen dar."

Land unter? Gegen diese Zukunft aufgestanden sind zwei der bedeutendsten Magnaten Österreichs. Der eine, Hans-Peter Haselsteiner, ist größter Bauunternehmer des Landes. Ihm gehören die Bau-Holding und in Deutschland die Strabag. Der andere ist Hannes Androsch, einst SPÖ-Finanzminister und inzwischen der wohl bedeutendste Privatisierer des Landes. Er hat die marode Leiterplattenfirma AT&S aus staatlichen Händen übernommen und saniert, den Salzkonzern Salinen AG ebenfalls, und mit deren Hightech-Tochter FACC mischt er im internationalen Flugzeugbau mit. Seit kurzem mischt im Privatisierungspoker zudem auch die Wiener Finanzierungsgesellschaft Unternehmensinvest AG (UIAG) mit. Sie hat dem Finanzminister das verlockendste Angebot gemacht: Der Staat erhielte unmittelbar das Kapital, die 11,6 Milliarden Mark ÖIAG-Schulden zu tilgen, wenn er der Gesellschaft seine Beteiligungen abträte.

Die Regierung hat noch nicht geantwortet. Sicher aber ist: ihr Ball rollt schneller als erwartet. Und Geld kann sie angesichts der drastischen Haushaltslage immer brauchen.

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