Wirtschaft : Österreich liegt bei Reformen an der Spitze Wirtschaftspolitik im Drei-Länder-Vergleich

Susanne Herrmann

Berlin - Im deutschsprachigen Raum legt Österreich in der Wirtschaftspolitik die beste Reformbilanz vor. Das ist das Ergebnis eines Drei-Länder-Vergleichs des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und der Avenir Suisse, einer unabhängigen Stiftung der Schweizer Wirtschaft. Auf der Basis des IW-Reformbarometers für Deutschland entwickelten die Institute das „DACH-Reformbarometer“. „Wir haben damit ein Instrument für die Politikfolgenabschätzung“, sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin. Durch den Vergleich der Maßnahmen der drei Staaten seit 2002 in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Steuern und Finanzen sowie Wettbewerb, Bildung und Forschung gäbe es viel zu lernen, sagte Hüther.

Insgesamt haben sich nach den Ergebnissen die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, Österreich und der Schweiz verbessert. Die Reformdynamik fiel allerdings unterschiedlich aus. Die Schweiz weise die besten Ausgangswerte aus, doch seit dem Frühjahr 2005 habe sich der positive Trend umgekehrt. „Die relativ harmlosen Sozial- und Krankenversicherungsreformen wurden in der Volksabstimmung abgelehnt und das hat zu einer Patt-Situation geführt“, erklärte Thomas Held, Direktor von Avenir Suisse.

Deutschland liegt im Mittelfeld, wofür in der Berechnung vor allem die Agenda 2010 sorgte. Der Höchstwert im März 2005 konnte nicht gehalten werden, weil mit den Neuwahlen die positiven Beschlüsse des Job-Gipfels zur Unternehmensbesteuerung und zu Erleichterungen bei befristeten Beschäftigungen wegfielen. Die Reformbilanz Österreichs profitiert vor allem von einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Der Zuzug ausländischer Spitzenkräfte wurde erleichtert, der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gelockert und die Sozialbeiträge gesenkt. Die Investitionsbedingungen wurden durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent verbessert.

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