Wirtschaft: ÖTV-Chef Mai hofft auf Kompromiss in der Rentenfrage - Widersprüchliche Erwartungen vor der nächsten Runde

Trotz harter Fronten zwischen der IG Metall und den Wirtschaftsverbänden ist beim Bündnis für Arbeit am kommenden Sonntag ein Kompromiss beim vorzeitigen Ruhestand möglich. "Keiner wird am Ende jubeln, auch die Gewerkschaften werden von der einen oder anderen Position abrücken müssen, aber ich sehe eine gemeinsame Lösung", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel forderte den Kanzler auf, Kompromisslinien zu entwickeln. "Daraus könnte eine Vereinbarung entstehen, die alle Beteiligten in die Pflicht nimmt", sagte Zwickel der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich bot er den Arbeitgebern längerfristige Tarifabsprachen an, wenn sie sich auf die Frührente einlassen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens. Er rechne in zentralen Streitfragen nicht mit einer Einigung, sagte er im Südwestfunk.

Mai gab sich zuversichtlich, dass eine Verbindung zwischen den Modellen "Rente mit 60" und der von den Arbeitgebern favorisierten Altersteilzeit gefunden werden könne. Beide Wege hätten das gleiche Ziel, nämlich jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Der Kompromiss könne sich im Bereich einer Kopplung von Altersteilzeit und abgesenktem Rentenzugangsalter bewegen. "Die hohe Kunst wird sein, dass keine Partei am Ende mit einem zerkratzten Gesicht dasteht, dass es keine Sieger und Besiegten gibt", sagte Mai in Anspielung auf die konträren Positionen der IG Metall und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Eine Lösung, die allein auf der Altersteilzeit basiert, hält Mai für ungenügend. Zwar sei die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst tariflich geregelt, sie werde aber kaum in Anspruch genommen. Mai begründete dies mit den Rentenabschlägen, die ein Beschäftigter hinzunehmen habe. Es müsse deshalb die gesetzliche Grundlage für den vorzeitigen Ruhestand geschaffen werden. "Aus Sicht der ÖTV ist eine befristete Absenkung des Rentenalters notwendig", betonte Mai. Dabei bestehe die ÖTV nicht dogmatisch auf dem Alter 60 Jahre. Wichtiger sei, dass die Rentenabschläge bei vorzeitigem Ausscheiden durch einen Fonds ausgeglichen würden. Im Gegensatz zur Altersteilzeit habe eine Senkung des Rentenzugangsalters den Vorteil, dass sie schneller auf dem Arbeitsmarkt wirke. Die Tarifparteien seien dann aufgerufen, Vereinbarungen über die Finanzierung der Rentenabschläge zu treffen.

dc, hu