Wirtschaft: ÖTV: Gewerkschaft hofft auf Tarifeinigung ohne Streiks

Mit der Hoffnung auf eine Einigung ohne Streiks geht die Gewerkschaft ÖTV an diesem Dienstag in die neue Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger sagte am Montag in Stuttgart, die Gewerkschaft hoffe auf einen Erfolg, bestehe aber auf Zugeständnissen. Die Arbeitgeber dämpften hingegen die Erwartungen und drohten mit einem größeren Stellenabbau bis hin zu Kündigungen, sollten die Kosten des Schlichterspruchs überschritten werden. Beide Seiten hatten in einem Spitzengespräch am Freitagabend vereinbart, heute in Stuttgart die Tarifgespräche wieder aufzunehmen. Sollten die Verhandlungen abermals scheitern, wollen ÖTV und DAG von Donnerstag an Streiks organisieren.

Bei dem Spitzengespräch am Freitagabend in Mainz hat es noch keinen neuen Vorschlag der Arbeitgeber gegeben. Die Gewerkschaft ÖTV und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) fordern die Aufstockung der von den Schlichtern vorgeschlagenen Einkommenserhöhung von 1,8 und 2,2 Prozent bis 2001 sowie die Anpassung der Ostlöhne auf 90 Prozent des Westniveaus mit einer Laufzeit bis 2003. Zudem soll die Reform der Zusatzvorsorge außerhalb der Tarifgespräche behandelt werden. Im Schlichterspruch hatten sich beide Seiten verständigt, die betriebliche Alterssicherung auf dem heutigen Stand einzufrieren.

Eine Sprecherin der Arbeitgeber lehnte es am Montag ab, Einzelheiten über den Inhalt des Spitzengesprächs zu nennen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuvor in Interviews gedroht, bei einem höheren Abschluss wachse für die Länder der Druck, Arbeitsplätze abzubauen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Ernst-Otto Stüber (SPD), schloss sogar betriebsbedingte Kündigungen nach einem höheren Abschluss nicht aus.

Noch bevor die Urabstimmung bei den Gewerkschaften ausgezählt war, hatte das große Rechnen begonnen - vor allem bei den Arbeitgebern. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), sprach von einer neuen Formel, die gefunden werden müsse. Gemeint ist: Die Arbeitgeber wollen sich weiter am Schlichterspruch entlanghangeln. Die Arbeitgeber haben vor allem Tarifkosmetik im Sinn - hier ein bisschen weniger, dort ein bisschen mehr. Unterm Strich dürfe der Abschluss die öffentlichen Kassen nicht mehr kosten als der Schiedsspruch. Die Gewerkschaften verlangen hingegen einen deutlichen Nachschlag beim Lohn und ein Vorziehen des Termins der Ostangleichung. Die angedrohten Streiks stoßen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. In einer Dimap-Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, sie hielten einen Streik für nicht gerechtfertigt. Zuletzt war im Öffentlichen Dienst 1992 gestreikt worden. An dem elftägigen Arbeitskampf hatten sich Hunderttausende Beschäftigte beteiligt.