Wirtschaft: ÖTV und DAG drohen mit Scheitern der Tarifverhandlung

Die Gewerkschaften ÖTV und DAG in Berlin und Brandenburg sehen in der derzeitigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst die Arbeitgeber auf "einem harten Konfrontationskurs". "Wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht, werden die Verhandlungen in der nächsten Woche für gescheitert erklärt", sagte der Brandenburger ÖTV-Chef Werner Ruhnke. Bisher haben die öffentlichen Arbeitgeber Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe der Inflationsrate angeboten, während die Gewerkschaften unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt und einen Stufenplan für eine Angleichung der Einkommen in den neuen Bundesländern an das Westniveau fordern. Am 5. und 6. Mai findet die dritte Runde der Tarifgespräche in Stuttgart statt. Im Vorfeld der Verhandlungen kündigten die Gewerkschaften Warnstreiks an, die in Brandenburg am 3. Mai beginnen und in Berlin einen Tag später stattfinden sollen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der regionalen Gewerkschaftsvorsitzenden von ÖTV, DAG, DPG, HBV und IG Medien nannte Ruhnke die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst einen "Meilenstein für das Zukunftsprojekt der gemeinsamen Dienstleitungsgewerkschaft Verdi". Die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung funktioniere gut, durch den Zusammenschluss zu Verdi - voraussichtlich im kommenden Jahr - könne man Kräfte bündeln und sich bei Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern besser unterstützen. Die fünf Verdi-Gewerkschaften vertreten in Berlin und Brandenburg rund 320 000 Mitglieder.

Die Landesgewerkschaftschefs wollen gemeinsame Strategien gegen Tarifflucht und Sozialdumping entwickeln. Vor dem Hintergrund, dass rund 60 Prozent der Beschätigten in der freien Wirtschaft keine Betriebsratsvertretung haben, führe die Tarifflucht der Arbeitgeber zu einem regelrechten "Wild West", sagte der DAG-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Hartmut Friedrich. Dem müsse man vorbeugen. Die Berliner ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen sagte, dass durch Lohnzurückhaltung noch nie Arbeitsplätze gesichert worden seien. Dies zeigten die moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre. So seien beispielsweise im Berliner Öffentlichen Dienst seit 1992 rund 60 000 Stellen abgebaut worden.

sik