Wirtschaft: Offensiv-Gesetz abgelehnt

Berlin (ce). Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt nicht ernsthaft zu betreiben. Die Regierungsfraktionen hatten am Donnerstag im Bundestag das Offensiv-Gesetz der Union abgelehnt. Vor der Abstimmung forderte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenn es der Bundesregierung ernst sei mit Reformen am Arbeitsmarkt, habe sie „heute die Chance dazu, von morgen an Verbesserungen zu erreichen". Wenn sie das Offensiv-Gesetz ablehne, werde deutlich, dass die Politik der „Sprechblasen und Worthülsen“ fortgesetzt werden solle.

Der Gesetzentwurf aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen. So sollen sie auch eine Arbeit annehmen müssen, wenn diese mit einem Einkommen unterhalb des Arbeitslosenhilfe-Niveaus entlohnt wird. Im Gegenzug sollen Arbeitslose intensiver in so genannten Job-Centern betreut werden, die aus der Zusammenlegung der bisherigen Arbeits- und Sozialämter entstehen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, warf der Union vor, „alten Wein in neuen Schläuchen“ zu verkaufen. Vieles von dem, was CDU und CSU in ihrem Gesetzentwurf forderten, sei bereits heute möglich. So könne schon jetzt die Sozialhilfe gekürzt oder vollständig entzogen werden, wenn jemand Arbeit verweigere. Auch könnten mit den bestehenden Gesetzen schon Arbeits- und Sozialämter zu Job-Centern zusammengelegt werden.

Auch der Antrag der FDP zur sofortigen Umsetzung einiger Vorschläge der Hartz-Kommission fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Liberalen hatten einige Punkte des Konzepts wie eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt.

Die SPD hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, schon vor den Bundestagswahlen Teile des Hartz-Konzepts umsetzen zu wollen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte dazu eine Sondersitzung des Bundestags im August.

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