Opel-Spitzentreffen: Brüssel will Subventionswettlauf um Opel stoppen

Die Spitzenvertreter von General Motors (GM) sowie der EU-Länder werden sich am Montag in Brüssel mit der Frage nach den künftigen Standorten des Autoherstellers Opel befassen. Damit verbunden ist die Diskussion darüber, welches Land welche Subventionen für den Erhalt von Werken und Arbeitsplätzen gewähren könnte.

Erwartet werden zu dem Treffen der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly, Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten mit Opel-Standorten – vor allem Deutschland, Spanien, Großbritannien, Polen und Belgien – sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der für Beschäftigung zuständige Vladimir Spidla.

Nachdem Bund, Länder und GM über Monate hinweg über den Verkauf Opels an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank beraten hatten, entschied GM kürzlich, Opel doch zu behalten. Daraufhin zog die Bundesregierung ihre Zusagen für Milliarden-Staatenhilfen zurück. Das Bundeswirtschaftsministerium gehe davon aus, dass ein entsprechender Antrag nicht erfolgreich sein werde, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein wesentlicher Grund sei die Finanzsituation von GM, die sich seit dem Sommer deutlich verbessert habe. Die für den Deutschlandfonds (Unternehmensschirm) geltenden Kriterien träfen allesamt nicht auf Opel zu, zitierte die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Der Deutschlandfonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften.

Zuletzt hatten sich am Wochenende führende Koalitionspolitiker skeptisch gegenüber Staatshilfen für Opel gezeigt. So bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seine klare Absage an eine Unterstützung des Autobauers mit deutschem Steuergeld. Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte General Motors auf, rasch Klarheit über seine Sanierungspläne zu schaffen. Er verwies auf Äußerungen des GM-Managements, keine Staatshilfe zu benötigen. Auch der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sieht die Bedingungen für Staatshilfen nicht erfüllt.

GM hatte vor kurzem angekündigt, Mitte Dezember sein Neustrukturierungskonzept vorzulegen. Der US-Konzern benötigt für die Sanierung von Opel 3,3 Milliarden Euro. GM-Europa-Chef Reilly hatte in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben.

Der Mutterkonzern will die Fixkosten von Opel nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Reillys Angaben sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Eine Reihe anderer EU-Länder will dagegen ihre jeweiligen Standorte wohl unterstützen – womöglich geknüpft an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Kommissar Verheugen will mit dem Opel-Gipfel einen solchen Subventionswettlauf vermeiden. Es werde nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU versteigert würden, sagte er.

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, in Europa dürfe es nicht zum gegenseitigen Überbieten zwischen den Opel-Standorten kommen. Und auch die deutschen Opel-Werke sollten sich nicht im Kampf um öffentliche Unterstützung Konkurrenz machen, sagte Machnig dem Tagesspiegel.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters