Opel vor dem Ausverkauf: Guttenberg unter Beschuss

Berlin - Der Bieterwettbewerb um Opel wird immer spannender. Der Finanzinvestor RHJ International will heute der Bundesregierung in Berlin sein Übernahmekonzept vorstellen. Bislang galt das Konsortium um den Autozulieferer Magna als Favorit für den angeschlagenen Autohersteller. Die Verkaufstaktik der Opel-Mutter General Motors (GM) und der Bundesregierung gerät derweil unter Beschuss. Vor allem Linke und Gewerkschafter befürchten, dass Arbeitsplätze und Standorte in Gefahr geraten, wenn nicht Magna mit seinen russischen Partnern zum Zuge kommt. Opel-Aufsichtsrat Armin Schild sagte dem Tagesspiegel, RHJ sei „ganz offensichtlich im Auftrag von GM unterwegs“. Er habe die Befürchtung, die Opel-Technologie solle mithilfe des Investors zu GM in die USA transferiert werden.

Bei der RHJ-Präsentation will das zum US-Investor Ripplewood gehörende Unternehmen an diesem Mittwoch Details seines Angebots vorstellen. RHJ hatte erstmals am Montag Gespräche mit GM über eine Übernahme bestätigt und von einem „fortgeschrittenen Stadium“ gesprochen. RHJ verspricht den Erhalt aller vier deutschen Opel-Werke. Bereits in den nächsten Tagen will RHJ einen Vorvertrag mit GM erreichen. Eine Absichtserklärung mit dem kanadisch-österreichischen Hersteller Magna gibt es bereits. Neben Magna und RHJ hatte auch der chinesische Hersteller BAIC sein Interesse an Opel bekundet. Er ist aber ebenso wie Fiat derzeit ohne Chance. „Es ist gut, wenn es mehrere Interessenten gibt. Man sollte niemanden vorzeitig aus dem Rennen werfen“, hieß es in Regierungskreisen. Es gehe vor allem darum, mit den Mitteln des Staates Technologien und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Belegschaft und Gewerkschaften sehen die Taktik der Regierung beziehungsweise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Unverständnis. „Wenn Guttenberg Ripplewood ins Gespräch bringt, ist das ein Witz“, sagte Schild, der als Bezirksleiter der IG Metall in Hessen amtiert. Bei Ripplewood habe niemand Ahnung von Autos, und wenn doch, „dann sind die mit GM verbandelt“. Alles in allem sei es „bemerkenswert, mit welcher Akribie das Bundeswirtschaftsministerium den Verkaufsprozess mit Magna und GM torpediert“, sagte Schild dem Tagesspiegel. Das sei „nicht nur mit der jungfräulichen Inkompetenz des Wirtschaftsministers zu erklären“. Bei dem gesamten Bieterverfahren, das das Wirtschaftsministerium zu verantworten habe, „graust es die Sau“, schimpfte Schild. Das Ministerium habe zu verantworten, dass die Verhandlungen zwischen GM und Magna in einer „Black Box“ stattfänden. Dies sei auch deshalb unerträglich, weil ja auf Basis von Hilfen des deutschen Staates verhandelt würde, dieser aber außen vor bleibe.

Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linkspartei, warf dem Minister „unprofessionelles Verhalten“ vor. „Erst hat zu Guttenberg ohne Not eine Insolvenz von Opel ins Spiel gebracht. Und jetzt scheint es so zu sein, dass er den Deal mit Magna hintenrum torpediert“, sagte er dieser Zeitung. Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hält von den Gesprächen mit Ripplewood nichts. „Ich sehe kein Angebot, das schlüssig ist. Das ist nur Störfeuer.“ Bund und Länder hätten sich klar für Magna entschieden. Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten. Sollte der Zuschlag nicht an Magna gehen, will Roland Koch Hessens Beitrag von 474 Millionen Euro zu der 1,5 Milliarden Euro schweren Brückenfinanzierung überdenken, sagte er dem Handelsblatt. „Wir haben eine Präferenz für Magna“, sagte ein Sprecher von Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen.

Unter Beschuss geriet Guttenberg von Seiten der FDP. „Die von der Bundesregierung inszenierte Einigung bei Opel erscheint immer mehr als ein ,Memorandum of misunderstanding’“, sagte Vize- Fraktionschef Rainer Brüderle. „Mit jedem Tag werden die Fragezeichen größer.“ Im Interesse der Steuerzahler sollten jetzt alle Angebote nochmals nüchtern durchgerechnet werden. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, keine Stimmung zu machen. Bei den Entscheidungen ist mehr Kopf und weniger Bauch gefragt.“

Derweil wird die russische Sberbank, die mit Magna Opel übernehmen will, von der Krise getroffen. Um 98 Prozent sank das Ergebnis im ersten Quartal auf nur noch 13 Millionen Euro.