Wirtschaft: Opposition fordert Ende des Post-Monopols

Berlin/Köln (brö/agr/HB). Nach den Warnstreiks der Post-Beschäftigten, durch die Millionen von Briefen verspätet ausgeliefert wurden, ist das Postmonopol in die Kritik geraten. Die Opposition im Bundestag forderte, neben der Deutschen Post AG auch anderen Anbietern die Beförderung von Briefen zu erlauben. „Der Streik führt den Bürgern die Abhängigkeit von der Post deutlich vor Augen“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann dieser Zeitung. Die Post, an der der Bund 68 Prozent besitzt, erklärte, sie sei für den Wettbewerb gerüstet.

Derzeit dürfen private Wettbewerber in Deutschland nur Briefe und Pakete befördern, die schwerer als 200 Gramm sind. Diesem gesetzlich garantierten Monopol verdankt die Post einen Gutteil ihres Unternehmensgewinnes. Anfang 2003 soll die Regelung nach dem Willen der Bundesregierung eingeschränkt werden, die Monopolgrenze soll dann bei 100 Gramm liegen. Im Jahre 2006 ist eine weitere Absenkung auf 50 Gramm vorgesehen. Für die völlige Liberalisierung gibt es noch keinen Stichtag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, erklärte, die seit Dienstag laufenden Warnstreiks (siehe Lexikon, Seite 18) sorgten nicht nur für „Ärger und Unmut, sondern stellen die beschlossene Verlängerung des Briefmonopols in Frage“. Die Gewerkschaft Verdi provoziere damit eine erneute Diskussion über eine schnellere Aufhebung des Monopols. Wissmann: „Verdi leistet sich einen Bärendienst.“

Auch die FDP sprach sich für eine Liberalisierung des Postmarktes aus. „Die Post beschäftigt noch Tausende von Beamten und besitzt das lukrative Postmonopol – damit verbietet sich ein Streik ihrer Beschäftigten“, sagte Rainer Funke, der postpolitische Sprecher der Liberalen-Fraktion. Deshalb solle die Bundesregierung bereits 2003 das Monopol abschaffen. „Gäbe es mehrere private Anbieter, wäre das Risiko für die Bürger nicht mehr so groß, und sie könnten im Falle eines Streiks auf Konkurrenten ausweichen.“ Außerdem könnten die Postkunden Geld sparen. „Die Konkurrenz würde zu sinkenden Preisen führen, so dass ein Standardbrief nicht mehr 56 Cent, sondern weniger als 50 Cent kosten würde“, prognostizierte Funke.

Auch Wirtschaftsverbände kritisierten das Fortbestehen des Monopols. „Hätte die Regierung den Markt früher geöffnet, könnten neue Dienstleister eine Alternative zur Deutschen Post anbieten“, sagte Manfred Herresthal vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation. Der Plan, die Monopolgrenze bis 2003 leicht abzusenken, bringe nichts. „Erst der Markt für Standardbriefe unter 50 Gramm lohnt sich“, sagte Herresthal. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine raschere Freigabe. „Durch die verzögerte Liberalisierung halten sich andere Dienstleister mit Investitionen und innovativen Diensten zurück. Das bremst den Wettbewerb“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Im Wirtschaftsministerium hieß es, bei der Öffnung des Postmarktes bleibe es beim vereinbarten Zeitplan.

Die Deutsche Post AG hingegen zeigte sich auf ihrer Hauptversammlung in Köln unbeeindruckt von den Warnstreiks. Man halte an dem Ziel fest, die Nummer eins in der Logistikbranche weltweit zu werden, sagte Postchef Klaus Zumwinkel. Vor 4000 Aktionären stellte er klar, dass die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die 160 000 Tarifbeschäftigten „absolut unrealistisch“ sei. Er bezeichnete den jüngsten Streikaufruf angesichts der bisherigen, konstruktiven Gespräche als nicht nachvollziehbar. Er habe der Post aber nicht wehgetan. „Wir wollen ein für alle tragfähiges Ergebnis erzielen“, sagte Zumwinkel. Die Tarifverhandlungen werden Anfang kommender Woche fortgesetzt. Die Post hat für diese dritte Runde ein Angebot angekündigt.

Post will ins Ausland

Im Mittelpunkt der Diskussion stand aber die schwache Kursentwicklung der Aktie Gelb, dem „wunden Punkt der Post“, wie ein Aktionärsvertreter meinte. Das Image der Volksaktie sei durch die Entwicklungen bei der Deutschen Telekom schwer angekratzt. Über der Aktie Gelb schwebe das Damoklesschwert eines zweiten Börsengangs. Dies sei aber in diesem Jahr nicht vorgesehen, sagte Zumwinkel unter Berufung auf das Finanzministerium. Allerdings plane der Bund, weitere Anteile bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu parken.

Zumwinkel bekräftigte, dass die Post die Liberalisierung der europäischen Postmärkte nutzen und mit dem Briefgeschäft ins Ausland expandieren werde. Ein besonderes Augenmerk habe man auf England geworfen, wo die Post im Paket- und Expressgeschäft stark vertreten ist. Im Sommer will die Post eine „Europastrategie Brief“ vorstellen.

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