Opposition kritisiert Kanzlerin: Merkel-Bonds statt Euro-Bonds

Berlin - „Das wird nicht klappen“, sagte Angela Merkel am Mittwochmorgen kurz und knapp im Bundestag in Richtung Brüssel, wo EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ideen für Euro-Bonds vorstellte. Und sie umriss damit noch einmal deutlich ihre Position zur Einführung dieser gemeinschaftlichen europäischen Staatsanleihen.

Wobei sich die deutsche Kanzlerin bei genauerem Hinhören gar nicht einmal prinzipiell gegen das Instrument zur Wehr setzte. Schließlich sieht ja auch die Bundesregierung längst, dass es nicht nur Nachteile solcher Bonds geben kann.

Doch für Merkel, bekennende Anhängerin einer „Schritt-für-Schritt-Politik“, ist die Zeit für solche Gemeinsamkeiten innerhalb der Eurozone noch nicht gekommen. „Unpassend“ findet sie daher Barrosos Vorstoß zu diesem Zeitpunkt. Denn für Merkel steht fest: Solange es keinen gemeinsamen Rahmen der Euroländer für die Haushaltsführung und Wettbewerbsfähigkeit gibt und vor allem, solange es kein Regelwerk gibt, das alle Partnerländer in dieses Korsett auch zwingt, so lange muss jeder für seine eigenen Schulden – und damit für seine eigenen Zinsen – geradestehen. Erst, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, was allein wegen der dazu notwendigen Änderung der Lissabonner Verträge zeitlich noch nicht absehbar ist, will Merkel überhaupt an gemeinsame Bonds denken.

Barrosos Vorschlag, sagte Merkel, vermittele indes, dass die strukturellen Mängel der Währungsunion – also die massive Verschuldung einzelner Länder – durch die Vergemeinschaftung von Schulden mittels der Euro-Bonds behoben werden könnten. Und genau das eben „wird nicht klappen“. Also erst feste Verabredungen in einem Stabilitätspakt, dann womöglich gemeinsame Bonds.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das, wie er am Mittwoch erneut deutlich machte, ganz anders. Und er wirft der Bundeskanzlerin hoch riskante Maßnahmen gegen die Schuldenkrise vor. „Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Gabriel. Merkel zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen „Zweifrontenkrieg“. Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten. Die Zinsschraube und die Schuldenschraube wirkten aber wie Mühlsteine.

Für Gabriel steht das Signal im Vordergrund, das Euro-Bonds auf die Teilnehmer der Finanzmärkte aussenden könnten. Ein Signal der Unbegrenztheit nämlich, das es gäbe, wenn „alle füreinander einstehen“, wie er sagt, und das das Zocken gegen die Gemeinschaftswährung sinnlos machen würde. Der SPD-Chef hielt der Kanzlerin überdies vor, zwar gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern, aber Euro-Bonds durch die Hintertür, die er „Merkel-Bonds“ nannte, bereits eingeführt zu haben. Und zwar dadurch, dass sie seit Monaten die Aufkäufe von Staatsanleihen verschuldeter Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik der Verweigerung quasi erzwinge.