• Opposition legt sich bei Korruptionsregister quer Keine Mehrheit für das Tariftreuegesetz im Bundesrat

Wirtschaft : Opposition legt sich bei Korruptionsregister quer Keine Mehrheit für das Tariftreuegesetz im Bundesrat

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Berlin (afk). Die Mehrheit der Unions-Länder wird dem Tariftreuegesetz an diesem Freitag im Bundesrat die Zustimmung verweigern und zum geplanten Korruptionsregister den Vermittlungsausschuss anrufen. „Damit steht das Tariftreuegesetz vor dem Scheitern“, sagte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag. Er wies die Schuld der rot-grünen Koalition zu. Diese habe sich dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss verweigert. Der ist weniger an den Regelungen für die Bauindustrie gescheitert, wo es laut Bocklet eine Annäherung sowohl bei der Mindestauftragssumme als auch bei den Übergangsfristen für ostdeutsche Firmen gegeben hat. „Unüberbrückbar“ seien die Gegensätze jedoch beim öffentlichen Personennahverkehr gewesen. Die Union fürchtet „unabsehbare Mehrkosten“ für die Kommunen, sollte hier das Tariftreuegesetz angewendet werden, zumal wenn der repräsentative Tarifvertrags – also der, der für die meisten Arbeitnehmer einer Branche gilt – maßgeblich sei.

Streit gibt es auch um das von Rot-Grün geplante „Register für unzuverlässige Unternehmen“, um solche von öffentlichen Aufträgen fern zu halten. „Das Gesetz ist rechtsstaatlich unsauber“, sagte Bocklet. Der Union missfällt, dass wesentliche Gesichtspunkte nicht im Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Laut Bocklet ist zudem der Katalog der Verfehlungen, die zu einem Eintrag ins Register führen, zu umfangreich. Neben Korruptionsdelikten – Bestechung oder Vorteilsgewährung – seien auch Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Entsendegesetz und das Außenwirtschaftsgesetz aufgelistet. Unklar sei auch, wann ein Unternehmen in das Register aufgenommen werde oder wieder daraus gelöscht werde. Zudem sei nicht klar, ob bei Verstößen von Konzerntöchtern das Gesamtunternehmen hafte. Aktuelles Beispiel: In den Kölner Müllskandal ist die Babcock-Tochter Steinmüller verwickelt.

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