Wirtschaft : Ost-Agrarminister wollen einen geringeren Steuersatz auf Diesel für die Landwirte

Die ostdeutschen Agrarminister haben am Montag in Schwerin erhebliche Nachteile für die Bauern der neuen Bundesländer durch die Ökosteuer beklagt. Bei einem Treffen mit dem Ostbeauftragen der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD) bekräftigten sie ihre Forderung nach einem ermäßigten Steuerersatz für Diesel. Laut Bauernverband werden die Betriebe durch Ökosteuer und Sparpaket mit rund 300 Mark je Hektar zusätzlich belastet. Der Vorschlag, jedem Betrieb maximal 3000 Mark zurück zu erstatten, entlaste nur Betriebe bis 100 Hektar Fläche. In den neuen Ländern hätten aber 90 Prozent der Unternehmen mehr als 100 Hektar, sagte Frank Rentzsch, der Präsident des Bauernverbandes in Sachsen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim, kündigte an, die Bundesregierung werde bis zum 15. Februar 2000 Vorschläge machen, wie die Belastung durch die Ökosteuer für die Landwirte abzumildern sei. Neben einem ermäßigten Steuersatz für Agrardiesel sei es möglich, die Beiträge für Alterskassen und Berufsgenossenschaft zu senken. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), äußerte sich zuversichtlich, dass Anfang 2000 ein Konsens für den Flächenerwerb in Ostdeutschland gefunden werde.

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