Panama Papers: Bankexperte: Rechtlich kann man den Banken nichts ans Zeug flicken

Herr Professor Burghof, die „Panama-Papers“ zeigen, dass deutsche Banken kräftig dabei geholfen haben, ihren Kunden Briefkastenfirmen zu vermitteln.

Richtig, und das ist legal. Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken.

Aber viele dieser Briefkastenfirmen haben doch nur den Zweck, Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen!

Ja. Oder Bestechungsgelder entgegenzunehmen oder noch viel Schlimmeres. Das kann schon sein. Aber wussten die Banken denn auch, welche Geschäfte dahinter stecken? Und nicht alle Briefkastenfirmen sind böse. Es kann auch durchaus legale Zwecke für eine solche Briefkastenfirma geben. Hinzu kommt: Selbst wenn eine solche Firma nach den Landesgesetzen nicht legal ist, kann sie anständig sein. Wenn man als Unternehmer in einem politisch oder wirtschaftlich instabilen Staat agiert, dann kann eine Briefkastenfirma sinnvoll sein, um Arbeitsplätze zu retten und Geld im Ausland vorrätig zu halten.

Aber das betrifft doch nun wirklich nur einen kleinen Teil der Fälle.

In Deutschland nicht, global spielt das schon eine Rolle.

Aber die Banken erklären jetzt alle, sie würden solche Offshore-Geschäfte nicht mehr machen. Spricht das denn nicht für ein Unrechtsbewusstsein?

Nein, einige sagen, dass sie solche Geschäfte gar nicht mehr machen. Andere sagen, dass sie ihre Kunden jetzt ganz genau überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Straftat im Spiel ist.

Aber wie können die Banken denn sicher sein, dass die Kunden nicht lügen?

Ganz sicher sein kann man nicht. Was die Panama-Fälle angeht, so muss man sicherlich jeden einzelnen Fall anschauen. Liegt eine Straftat vor, und hat die Bank das gewusst? Oder hätte sie es wissen müssen? Was die Politik nicht versteht: Die Banken können nicht ausschließen, dass der Kunde sie missbraucht. Ein perfektes Sicherheitsniveau gibt es nicht.

Aber die Banken schauen ja jetzt genauer hin. Offensichtlich geht das doch.

Ja, und ich will auch nicht ausschließen, dass sich manche Bankmitarbeiter auf krumme Geschäfte eingelassen haben. Das ist strafbar, und das muss bestraft werden. Ich glaube aber, solche Fälle nehmen eher ab.

Die Banken arbeiten seit Jahren an ihrem Imagewandel. Wie sehr schaden jetzt die neuen Veröffentlichungen?

Sehr. Ich finde aber, solche krummen Geschäfte sind kein reines Bankenthema. Wir schaffen es nicht, unsere Marktwirtschaft globalisierungstauglich zu machen. Große Konzerne werden immer größer, weil sie kaum Steuern zahlen. Wie soll etwa ein regionales Möbelhaus gegen Ikea konkurrieren? Hier hat die Politik versagt, hier haben die Unternehmen versagt. Wir sollten uns nicht aufs hohe Ross setzen und auf Panama herabschauen. Panama hat, auch mit dieser Politik, in den vergangenen zehn Jahren das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf fast verdreifacht. Welch eine Versuchung, auch für Nachahmer!

Inwiefern?

Unser Wirtschaftsminister lässt im Fall von Edeka und Tengelmann eine Fusion zu, bei der alle Experten aus marktwirtschaftlicher Perspektive dringend abraten, und lässt sich mit einer billigen Arbeitsplatzgarantie ködern. Wer, bitte schön, ist denn hier prinzipientreu? Pauschalierende moralische Verurteilungen sind hier wirklich fehl am Platz.

Hans-Peter Burghof ist Professor für Bankwirtschaft an der Uni Hohenheim