Wirtschaft: PC-Gebühr ärgert Unternehmen

Berlin - Wirtschaft und Verbraucherschützer protestieren heftig gegen die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Geräte. Vertreter aus Handwerk, Industrie und Handel kritisierten das Vorhaben am Mittwoch als ungerecht und forderten die Bundesländer auf, die Internetgebühr noch vor ihrer Einführung wieder zu stoppen.

Der achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht für Januar 2007 eine Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf „neuartige Empfangsgeräte“ vor. Dazu zählen vor allem internetfähige Computer, weil man einige Radio- und Fernsehprogramme über das Netz auch auf dem PC-Bildschirm empfangen kann.

„Vielen Unternehmern fällt dazu nur das Wort ungerechte Abzocke ein“, sagte Alexander Legowski, Pressesprecher vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, am Mittwoch in Berlin. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammer unter 20 000 Unternehmen habe ergeben, dass 96 Prozent der Firmen ihre Computer gar nicht dazu nutzten, Rundfunksendungen zu empfangen.

„Mit der Pflicht, internetfähige PCs vorzuhalten, wird die GEZ-Pflicht für alle Unternehmen durch die Hintertür eingeführt“, sagte Ludger Hinsen, Vizechef der IHK Berlin. Unternehmen könnten die Gebühr gar nicht vermeiden, weil sie seit diesem Jahr ihre Steueranmeldungen elektronisch an die Behörden melden müssten.

Auf 120 Millionen Euro schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Mehrbelastung für die Unternehmen. Die Schätzung sei aber noch „sehr vorsichtig“. Allein auf den Einzelhandel mit seinen 430 000 Unternehmen kämen Kosten von 20 Millionen Euro pro Jahr zu, sagte Holger Wenzel, Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels.

Der Chef des Bundesverbands Technik des Einzelhandels, Willy Fischel, forderte, die neue Gebührenpflicht zu streichen. Damit würden „auf einen Schlag Millionen von Geräten unabhängig von der tatsächlichen Nutzung mit einer Gebühr belegt“, sagte Fischel.

Ähnlich äußerten sich die Verbraucherschützer: „Wir halten derzeit gar nichts davon, zumal nur wenige Verbraucher über den PC fernsehen“, sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Noch ist unklar, ob für den PC nur die Radiogebühren von 5,52 Euro im Monat oder zusätzlich Fernsehgebühren (11,51 Euro) verlangt werden. Klar ist aber bereits: Die Gebühr wird künftig zwar nicht für jedes einzelne Gerät, aber für jede Filiale oder Betriebsstätte mit PC bezahlt. Auch Notebooks und Handys wären betroffen.

Die Gebühr entfällt ganz, wenn die Firma oder der Privathaushalt bereits für Radio und Fernseher Abgaben an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen. Betroffen wären somit nur Firmen oder Haushalte, die noch keine Geräte angemeldet haben. Die Handwerksvertreter beklagten, dass damit vor allem die kleinen Betriebe belastet würden.

Alle Verbände forderten am Mittwoch eine Änderung des Rundfunkgebührensystems. Die Abgaben sollten generell pro Person und nicht mehr pro Gerät bezahlt werden.