Pflege : Erste Streiks im öffentlichen Dienst

Nach ergebnislosen Verhandlungen soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die Arbeit ruhen.

Alfons Frese

Berlin Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden von jetzt an von Warnstreiks begleitet. Die Gewerkschaften beschlossen am Dienstag, dem inzwischen fünften Verhandlungstag, ihre Mitglieder zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Verdi will von Donnerstag an Kliniken und Pflegeeinrichtungen kurzzeitig bestreiken. Für die kommende Woche stehen Verwaltungen, Kitas, Verkehrsbetriebe und die Müllabfuhr auf dem Plan der Streikstrategen. Allerdings handelt es sich dabei nur um Warnstreiks. Einen „richtigen“, unbefristeten Arbeitskampf dürfte es frühestens nach den Ostertagen geben. Denn für Ende Februar und Anfang März haben Verdi und Beamtenbund mit den Vertretern von Bund und Kommunen weitere Verhandlungen vereinbart.

Ob es in den bisherigen Gesprächen überhaupt eine Annäherung gab, blieb am Dienstag im Unklaren. Diese dritte Tarifrunde hatte bereits am Montag begonnen. Gegen 19 Uhr waren die Verhandlungen am Montagabend unterbrochen und auf Dienstagvormittag vertagt worden. Doch die insgesamt acht Verhandlungsführer, auf der einen Seite mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitze, auf der anderen Seite mit Verdi-Chef Frank Bsirske, aßen gemeinsam zu Abend im Potsdamer Tagungshotel am Templiner See. Erst gegen 22.30 Uhr trennten sich die Wege. Daraus lässt sich schließen, dass zumindest die informellen Beziehungen zwischen den Tarifparteien intakt sind, ganz unabhängig von den Warnstreiks.

Mit dieser ersten Eskalation war gerechnet worden. Verdi hatte beispielsweise die rund 130-köpfige bundesweite Tarifkommission nach Potsdam bestellt, damit die am Dienstagnachmittag die Warnstreiks beschließen konnte. Bei dieser ziemlich komplizierten Tarifrunde sind sich die Beteiligten sicher, dass es ohne Streiks wohl keine Vereinbarung geben wird.

Verdi, Beamtenbund, Polizei- und Lehrergewerkschaft fordern acht Prozent mehr Geld oder mindestens 200 Euro pro Kopf und Monat. Begründet wird die Forderung mit Nachholbedarf: In den vergangenen drei Jahren hatte es für die knapp 1,5 Millionen Arbeitnehmer von Kommunen und Bund nur Einmalzahlungen, aber keine dauerhafte Tariferhöhung gegeben. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung ab: Eine Erhöhung um acht Prozent respektive 200 Euro würde die Kommunen nach deren Angaben sieben Milliarden Euro kosten. Bei einem Schuldenstand von 80 Milliarden Euro sei das nicht zu verkraften.

Die Arbeitgeber haben eine stufenweise Erhöhung um insgesamt vier Prozent bis März nächsten Jahres angeboten. Ein weiterer Prozentpunkt soll nicht für alle Beschäftigten, sondern als Prämie für die besonders Tüchtigen gezahlt werden. Gewissermaßen als Ausgleich für die Entgelterhöhung wollen die Arbeitgeber die Arbeitszeit in Schritten von heute 38,5 auf 40 Wochenstunden Anfang 2009 erhöhen. Das lehnen die Gewerkschaften ab. Verdi-Chef Bsirske spricht von Mogelpackung und einem „Minusgeschäft“, weil sich unterm Strich die Beschäftigten verschlechtern würden.

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