Wirtschaft: Pflichtpfand für Dosen und Flaschen: Trittin macht Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 25. März sägt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) am Wahlerfolg der regierenden SPD-Landesregierung. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegent, droht Trittin dem Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck, die bestehende Verpackungsverordnung bundesweit schon im Herbst 2001 anzuwenden und einen Zwangspfand auf Wein, der in Einwegverpackungen verkauft wird, zu erheben. Wenn sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat weiterhin gegen seine Politik und die Novelle der Bundesverordnung auflehne, ließ Trittin Beck wissen, werde er den Vollzug derselben anweisen. Macht Trittin seine Ankündigung wahr, müssten alle Winzer Deutschlands bereits ab Herbst mindestens 50 Pfennig Pfand für jede verkaufte Flasche Wein erheben und ein bundesweites Rücknahmesystem einrichten.

Die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, einem Bundesland, wo rund 16 000 Winzerbetriebe zwei Drittel des deutschen Weines herstellen, wird die Nachricht vom nahen Weinflaschen-Zwangspfand mit Sicherheit die Stimmen zahlreicher Winzer und womöglich den Wahlsieg kosten.

Zum Hintergrund: Weil die Bundesregierung Anfang der neunziger Jahre der Mehrwegverpackung bei Getränken auf die Sprünge helfen wollte, erließ CDU-Umweltminister Klaus Töpfer eine Verpackungsverordnung, nach der bei Getränken automatisch ein Zwangspfand erhoben wird, wenn sie nicht mindestens zu 72 Prozent in Mehrwegverpackungen abgefüllt sind. Diese Quote ist seit 1997 leicht unterschritten. Eine so genannte Nacherhebung der Quote für den Zeitraum 1999/2000, so der jetzige Bundesumweltminister Trittin in dem Brief, "steht unmittelbar bevor". Allgemein wird erwartet, dass die Quote wieder nicht erreicht und dann automatisch ab Herbst ein Zwangspfand auf Getränke erhoben wird.

Umweltminister Trittin will bis spätestens Mai 2001 eine Novelle der Verpackungsverordnung von 1991 durch das Bundeskabinett und den Bundesrat bringen, nach der ab 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf alle Getränke erhoben wird. Wein und Schaumwein sind bisher davon ausgenommen. Rheinland-Pfalz gehört zu den schärfsten Kritikern der Trittinschen Verordnung. Vor zwei Wochen stimmte eine Mehrheit im Bundesrat dem Vorschlag der Mainzer zu, Trittin mit einer Reihe Sach-Prüfungen zur Notwendigkeit des Zwangspfandes zu beauftragen, bevor über die Verordnung letztlich abgestimmt wird. Dies bedeutet, dass Trittins Zeitplan nicht mehr aufgeht und es ab Januar kein Zwangspfand geben wird. Wegen des Bundestagswahlkampfes geben Experten seinem unpopulären Vorhaben danach kaum noch eine Chance.

asi