Wirtschaft: Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro

Brüssel Der US-Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) wird in den kommenden zwölf Jahren rund 1,25 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) an die EU zahlen. Ein entsprechendes Abkommen über die Zusammenarbeit im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Markenfälschungen wurde am Freitag in Brüssel unterzeichnet.

Mit den Zahlungen sollen die EU und zehn EU-Mitgliedsländer, die das Abkommen mit unterzeichnet haben, für Steuern und Zölle in Milliardenhöhe entschädigt werden, die den Behörden durch den Zigarettenschmuggel entgangen sind. Außerdem hat sich der Tabakkonzern dazu verpflichtet, künftig eng mit der EU-Kommission, dem Brüsseler Amt für Betrugsbekämpfung „Olaf“ und den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um der internationalen Zigarettenmafia das Handwerk zu legen.

„Die Vereinbarung zwischen der EU und Philip Morris International ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Fälschungen,“ sagte EU-Kommissarin Michaele Schreyer nach der Unterzeichnung am Freitag in Brüssel. „Wir senden damit eine klare Botschaft aus: künftig treten wir gemeinsam den kriminellen Fälscher- und Schmugglerbanden entgegen.“ Das Abkommen lege alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und dem zur Altria- Gruppe gehörenden Unternehmen bei, ohne dass der Hersteller der Marlboro-Zigaretten dabei eine Schuld eingesteht. Auch wenn Ziel des Abkommens der Kampf gegen Schmuggel sei, so seien die EU-Staaten in der Verwendung ihres Anteils an der Summe frei, sagte Schreyer.

In der Vergangenheit hatten die EU-Behörden dem US-Konzern mehrfach Komplizenschaft mit den Zigarettenschmugglern vorgeworfen: Da der legale Markt nicht die Überproduktion an Zigaretten aufnehmen könne, sehe mancher Tabakkonzern stillschweigend zu, wie der Überschuss über illegale Kanäle billiger an die europäischen Raucher gebracht werde. Philip Morris hatte das stets bestritten.

Auch Deutschland hat das Abkommen mitunterzeichnet. Nicht dabei sind unter anderen alle neuen Mitgliedsländer. Dass gerade die osteuropäischen Staaten das Abkommen bisher nicht unterzeichnet haben, ist für die Brüsseler Betrugsbekämpfer ein Problem. Denn ein erheblicher Teil der illegalen Ware kommt über die östlichen Grenzen oder wird im Osten hergestellt. Das Abkommen sei jedoch für weitere Unterzeichner offen, sagte EU-Haushaltskommissarin Schreyer. „Wir haben natürlich auch großes Interesse“, fügte sie hinzu, „ähnliche Vereinbarungen mit anderen Tabakkonzernen abzuschließen.“

Durch den illegalen Handel mit echten und gefälschten Zigaretten werden alle geschädigt – der Staat, die Verbraucher und die Unternehmen. Allein durch die gefälschten Marlboros auf dem europäischen Markt entstehen für den Hersteller Philip Morris jedes Jahr Einnahmeverluste von rund 100 Millionen Dollar. tog

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