Wirtschaft : Philipp Holzmann: Brüssel heilt die Kanzler-Sünden. Ein Kommentar

Martina Ohm

Man mag Europas Eurokratie mit großer Skepsis betrachten. Tatsache ist, dass Brüssel in immer stärkerem Maße in den Wirtschaftsalltag der EU-Staaten hineinregiert. Doch das ist nicht von vornherein von Nachteil. Am Dienstag erinnerte die EU-Kommission daran, dass sie auf zahlreichen Feldern die Fäden in der Hand hält und auch gestreng auf die Einhaltung fairen Wettbewerbs achtet - nicht nur bei deutschen Sparkassen und Landesbanken. Beispiel Holzmann. Nach 16 Monaten wurde der Fall entschieden, die Hilfszusage durch die Regierung Schröder abgesegnet. Das Management des Baukonzerns und die Beschäftigten werden mit Freude reagieren. Doch die Freigabe aus Brüssel kommt reichlich spät. Die große Zitterpartie ist vorbei. Heute wäre das Überleben der Frankfurter auch ohne die zusätzlichen Millionen vorstellbar. Denn die Sanierungsarbeiten verlaufen nicht ohne Erfolg, die Kreditmilliarden sind gesichert. Genau das aber wäre ohne das umstrittene Kanzler-Krisenmanagement nicht der Fall gewesen. So gesehen hat der Schröder-Auftritt seine Wirkung nicht verfehlt - unabhängig vom letzten Wort aus Brüssel. Trotzdem ist es nicht ganz unwichtig, warum die Kommission die Gelder nun frei gibt: Die Hilfe ist mit geltendem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Alles andere stand für Brüssel nicht zur Debatte. Das bedeutet freilich nicht, dass die Schrödersche Interventionspolitik ohne Fehl und Tatel wäre. Die willkürliche Kanzler-Hilfe im Einzelfall macht den Staat im Zweifel nicht nur erpressbar. Es ist auch nicht unbedingt sozial, auf Zuruf nur die Größten zu bedienen. .

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