Plagiats-Prozess : Schuanghuan verliert gegen BMW

Das Urteil dürfte im Kampf gegen chinesische Produktpiraten Grundsatzcharakter haben: Der Importeur einer Kopie des Geländewagens X5 muss die Autos vernichten.

Thomas Magenheim

München - Erstmals zog mit BMW ein deutscher Autokonzern vor Gericht, weil nicht nur Teile eines Autos, sondern diesmal ein komplettes Fahrzeug der Reihe X5 abgekupfert worden sein soll. Das Landgericht München gab dem Kläger jetzt recht. Es untersagte dem beklagten Importeur China Automobile Deutschland (CAD) nicht nur, die vom Hersteller Schuanghuan Ceo genannte X5-Kopie hierzulande zu verkaufen. Sondern alle noch auf dem Hof von CAD stehenden Ceo-Modelle müssten vernichtet werden. Zudem sei der Importeur für verkaufte Ceos schadenersatzpflichtig, verfügte das Gericht.

bmw vs. ceo
Original oder Fälschung? Das Auto oben ist jedenfalls ein Ceo aus China. -Foto: dpa

CAD-Geschäftsführer Karl Schlössl klingt dennoch nicht wie jemand, der gerade einen wichtigen Prozess verloren hat. „Wir wollen vor den europäischen Gerichtshof, auf Biegen und Brechen“, sagt er rebellisch zum noch nicht rechtskräftigen Urteil und kündigte damit Berufung bis in die notfalls letzte Instanz an. Der Prozess habe gezeigt, dass man vor einem Münchner Gericht gegen eine große Münchner Firma keine faire Chance habe. „Das war ein Schauprozess. Wir waren schon vor dem Betreten des Gerichtssaals verurteilt“, wettert Schlössl. Er werde den gerade erst begonnenen Verkaufsstart in Deutschland jedenfalls nicht abbrechen. 2500 bis 3000 Ceos wolle er dieses Jahr an den Mann bringen. Am besten laufe der Geländewagen, der weniger als halb so teuer ist wie der X5, in Italien. Dort seien schon mehr als 1100 Stück verkauft worden.

 Auch in Italien klagt BMW gegen den Verkauf, sagt BMW-Sprecher Andreas Lampka. BMW könne es nicht durchgehen lassen, wenn ein Auto verkauft wird, das der ersten X5-Generation zum Verwechseln ähnlich sehe. Einer Berufung schaue man gelassen entgegen. Aber auch wenn der Richterspruch durch weitere Instanzen bestätigt werden sollte, bleibt die Frage, ob BMW einen Pyrrhussieg erstritten hat.

Schlössl spricht das unverhohlen an. In China habe das Urteil hohe Wellen geschlagen. Erstmals sei der Verkauf eines chinesischen Autos in Deutschland wegen Plagiatsvorwürfen verboten worden. „Das ist ein politisches Problem“, sagt der Importeur. Wie könne BMW darauf vertrauen, in China weiter ungehindert Autos zu verkaufen, wenn der Konzern den Absatz chinesischer Wagen hierzulande gerichtlich unterbinden lasse? BMW rechnet nicht mit einem solchen Vergeltungsschlag der chinesischen Politik. Erstens sei nur der Importeur und nicht der Hersteller Schuanghuan verklagt worden. Zweitens sei dieser keiner der politisch geförderten Musterbetriebe wie FAW oder Brilliance. Mit Ersterem kooperieren VW und Audi. Brilliance ist Partner von BMW. Die Münchner haben zuletzt in China rund 50 000 Fahrzeuge pro Jahr abgesetzt. Thomas Magenheim

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