Wirtschaft : Politik der harten Hand in der EU

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Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Regeln des MaastrichtVertrages nicht einhalten können, prognostizieren die „Fünf Weisen.“ Statt der erlaubten drei Prozent Neuverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt werde das Defizit schlimmstenfalls bei 4,1 Prozent liegen, schreiben sie. Trotzdem dürfe der Stabilitätspakt nicht verändert werden, denn es gebe „das Risiko einer weit reichenden Umgestaltung“ durch die EU-Staaten. Zudem wünschen sich die Experten eine härtere Hand bei der Aufsicht über die Finanzpolitik der Euro-Länder. „Die EU-Kommission wird derzeit ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht“, erklären sie. Sie solle die Verstöße gegen den Stabilitätspakt entschlossener ahnden als bisher. brö

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