Politiker und Gewerkschafter fordern: Staat soll Finanzmärkte strenger kontrollieren

Politiker und Gewerkschafter sehen die aktuelle Finanzkrise und die Hilferufe der Banken als Chance für einen stärkeren Einfluss des Staates.  "Vielleicht ist das der Beginn einer ernsthaften Debatte über die Zivilisierung des Kapitalismus", sagte IG-Metall-Vorstand Wolfgang Rhode dem Tagesspiegel. "Neben dem Zusammenkehren des Scherbenhaufens müssen die unregulierten Finanzmärkte an die Kette gelegt werden."#

Auch Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken, will den Staat nicht nur als Retter in der Not sehen: "Es findet praktisch eine Sozialisierung der Verluste statt", sagte er der Zeitung, "die Gewinne sollen aber weiter privatisiert werden". Diese Situation sei "nicht zu akzeptieren", kritisierte Bartsch. "Das muss auch regulatorische Konsequenzen haben."

Ackermann forderte staatliches Eingreifen

Als Kronzeuge dient den Kritikern Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der jüngst ein staatliches Eingreifen gefordert hatte. "Die Einsicht kommt spät, aber sie ist gut", sagt etwa Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen. "Ackermann sieht die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte und weiß, dass wir etwas tun müssen."

Konkret fordern die Kritiker unter anderem ein Verbot für Banken, ihre riskanten Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen zu betreiben. "So etwas darf schlicht nicht mehr stattfinden", sagte Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Forschungsprofessorin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong will außerbilanzielle Gesellschaften verbieten: "Die regieren im Geheimen an Aufsichtsrat und Finanzaufsicht vorbei", kritisiert er. "Das dramatische Ausmaß der Krise macht deutlich, dass der Markt mehr staatlicher Regulierung bedarf, damit sich so etwas nicht wiederholt." (Tsp)