Wirtschaft: Politische Argumente allein ziehen nicht

Union will DIW Mittel kürzen, doch entschieden wird von der Bund-Länder-Kommission / Debatte um Defizit-Zweifel aufgeregterVON MARTINA OHM BERLIN.Nicht nur der Bundesforschungsminister in Bonn ist sauer über das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sollen die am vergangenen Wochenende verlautbarten Zweifel an der Berechnungsmethode der Wiesbadener Statistiker durch Mitarbeiter des DIW auf die Palme getrieben haben.Entsprechende Presseberichte wurden jedenfalls am Mittwoch in Bonn vom Sprecher der Unionsfraktion, Walter Bajohr, bestätigt.Dem Vernehmen nach will Schäuble, der von "Skandal" und "gezielter Sauerei" gesprochen haben soll, dem Institut nun die Gelder sperren lassen - das allerdings hat Schäuble nicht zu bestimmen.Das DIW ist eines von rund 80 Instituten, die nach der sogenannten Blauen Liste mit Mitteln von Bund und Ländern, jeweils zu gleichen Teilen, öffentlich gefördert werden.Im übrigen versorgt sich das Haus, das etwa 200 Mitarbeiter zählt, durch selbst akquirierte Aufträge sozusagen selbst.Es ist eines von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten, die im Auftrag der Bundesregierung und im Rahmen der ihr übertragenen Politikberatung zweimal jährlich die Gemeinschaftsgutachten zur allgemeinen Lage vorlegen.Aus dem Etat des Bundesforschungsministeriums erhielten die Berliner, denen eine Nähe zur SPD und den Gewerkschaften nachgesagt wird, zuletzt 7,5 Mill.DM - ein Viertel des Jahresbudgets.Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran sobald etwas ändern würde.Erst vor kurzem hat der Wissenschaftsrat das Institut evaluiert, das heißt unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten begutachtet, und sich dafür ausgesprochen, den Berlinern auch weiterhin, unter bestimmten Auflagen, finanziell unter die Arme zu greifen.Nach dem geltenden Haushaltsrecht könnte eine wie auch immer zu begründende Kürzung grundsätzlich nicht vor 1999 durchgeführt werden.Entschieden wird auch nicht von einzelnen Parteien, sondern von der Bund-Länder-Kommission.Um Kürzungsbegehren umzusetzen, müssen überzeugende, wissenschaftliche Gründe angeführt werden.Das Argument der politischen Einflußnahme ist in diesem Kontext bisher freilich noch nicht aufgetaucht.Es wäre das erste Mal, daß eine politisch motivierte Kritik zum Anlaß genommen würde, um ungewünschte, kritische Stimmen zu bestrafen.Als völlig unangemessen bezeichnet Heiner Flassbeck, beim DIW Leiter der Abteilung Konjunktur, denn auch die immer lauter werdenden Reaktionen aus Bonn.Der Vowurf, mit "bewußter Desinformation" Einfluß auf die niedersächsische Landtagswahl genommen zu haben, trifft ihn sehr."Wir hätten unsere Zweifel an der Defizitberechnung auch nach der Niedersachsen-Wahl und zu jedem anderen Zeitpunkt angemeldet," erklärte er gegenüber dem Tagesspiegel.Flassbeck räumte aber auch ein, daß die Angelegenheit höchst unglücklich gelaufen sei.Der Konjunkturfachmann arbeitet seit zwölf Jahren im DIW.Zuvor war er sechs Jahre im Bundeswirtschaftsministerium tätig und davor vier Jahre für den Stab des Sachverständigenrates.Vor allem aber berät der gelernte Diplom-Volkswirt seit vier Jahren den SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.Flassbeck selber besitzt allerdings kein Parteibuch: "Ich kann zwischen Wissenschaft und Politik klar trennen".Ärgerlich ist der Konjunkturexperte insbesondere darüber, daß die Bonner versuchten, ihm persönlich die entstandenen Mißverständnisse anzulasten.Diesen Eindruck hat er jedenfalls gewonnen.Er sei aber erst am Sonnabend aus den Staaten zurückgekommen.Mitarbeiter seiner Abteilung hatten am vergangenen Freitag und Sonnabend wiederholt Zweifel an der Berechnung des Statistischen Bundesamtes angemeldet.Die in Wiesbaden ermittelte Defizitquote von 2,7 Prozent konnten die Konjunkturfachleute aus Berlin nicht so ohne weiteres nachvollziehen (vgl.Tsp.vom 4.März).Am Dienstag hatte Flassbeck bereits erklärt, die öffentlich geäußerten Zweifel seien aus der Welt.Allerdings hätte doch jeder von den guten Daten überrascht sein müssen, kartet er nach.

MARTINA OHM