POSITION : Finger weg vom Hebel

Die Regierung setzt Deutschlands Reputation und Rating aufs Spiel

Manfred J.M. Neumann
Foto: Kay Herschelmann
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Wie verzweifelte Lottospieler vergrößern die Euro-Staaten von Gipfel zu Gipfel den Einsatz in der irrigen Hoffnung, die Schuldenkrise durch den schieren Aufmarsch von Kreditkapazitäten zuschütten zu können. So ist Vertrauen nicht zu gewinnen. Die Aufstockung des Krisenfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro war noch nicht ratifiziert, da wurde schon räsoniert, wie man noch größere Summen für künftige Hilfsprogramme mobilisieren könnte. Eine Hebelung des Fondsvolumens, also seine Vervielfachung durch zusätzliche Kreditaufnahme, wird als die Lösung propagiert. Wie wär's mit einer Vervierfachung auf zwei Billionen? Oder sollten es nicht besser drei Billionen sein?

Von einer Hebelung sollte man die Finger lassen, weil sie eine Verdünnung der Haftung bedeutet. Dem EFSF aufzugeben, wie ein Hedgefonds mit überdimensionierter Kreditaufnahme zu arbeiten, wird kein Vertrauen erzeugen. Das gilt auch für das Versicherungsmodell. Die Regierung setzt Deutschlands Reputation und Rating aufs Spiel, sollte sie sich darauf einlassen, dass künftig auch in ihrem Namen Anleihen begeben werden, deren vollständige Tilgung nicht garantiert wird.

Tatsächlich braucht der Fonds keine Hebel, um Kredithilfen für mehr als 440 Milliarden Euro vergeben zu können. Man muss nur den Luxus einstellen, riskanten Schuldnern Kredite zu Triple- A-Konditionen zu gewähren. Dann kann ohne Tricks ein Kreditvolumen von mehr als 720 Milliarden Euro mobilisiert werden. Das kostete zwei Prozentpunkte mehr. Aber es wäre solide und beseitigte das Risiko, dass die Finanzierung des Fonds 2012 zusammenbrechen wird, wenn Frankreichs Bonität herabgestuft werden sollte.

Nicht nur der Krisenfonds EFSF ist in der Gefahr zu zerbrechen, die gesamte Eurozone gerät in diese Gefahr, wenn die Staats- und Regierungschefs es weiter vermeiden, das Übel an der Wurzel zu packen. Deutschland fällt die Führungsrolle zu. Deshalb muss die Bundesregierung, die Kanzlerin vorweg, die Initiative ergreifen. Vor den Kulissen des Gipfels mag man weiterhin über Einzelheiten der Rekapitalisierung von Banken hakeln, hinter den Kulissen muss dagegen endlich zum Kernthema Fraktur geredet werden: Griechenland. Eine Beruhigung der Schuldenkrise wird es nicht geben, solange nicht zu erkennen ist, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt. Dafür spricht derzeit nichts. Inzwischen weiß jeder, dass eine Umschuldung unabweisbar geworden ist und ein Schnitt von 21 Prozent nicht ausreichen wird. Alle Gläubiger, auch die staatlichen und damit die Steuerzahler, werden eher auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssen. Dazu gehört als ein zweiter, wichtigerer Schritt einer Renaissance der griechischen Wirtschaft die Befreiung des Landes von der Euro-Fessel.

Ohne eine reale Abwertung um etwa 40 bis 50 Prozent wird Griechenland zur Stagnation verdammt sein. Es muss dem Ministerpräsidenten Papandreou jetzt klar- gemacht werden, dass er sich der historischen Frage des Austritts seines Landes auf zehn bis 20 Jahre zu stellen hat. Nicht nur Papandreou, auch Merkel und Präsident Sarkozy müssen sich Rechenschaft geben, ob sie nicht der Chimäre nachjagen, alles werde schon gut werden, wenn man nur lange genug durchhalte und große Kreditprogramme organisiere.

Der Autor ist emeritierter Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Bonn. Morgen lesen Sie einen Beitrag von Gert G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des DIW Berlin.

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