Positionspapier: Deutsches Aktieninstitut warnt vor Folgen des Brexit

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat größte Befürchtungen, dass der Brexit und die zwei Jahre dauernden Austrittsverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu höchster Verunsicherung führen kann. „Unsere Sorge ist groß“, sagte Christine Bortenlänger, geschäftsführender Vorstand des DAI am Donnerstag in Frankfurt. Bei fehlenden klaren Regelungen drohten weitreichende negative wirtschaftliche Folgen in der EU, in Großbritannien, aber auch in Drittstaaten. Deshalb hat das DAI zusammen mit den 45 Mitgliedern - führende deutsche Konzerne und Unternehmen - ein umfangreiches Positionspapier zum Brexit erstellt - mit voller Unterstützung von Luca Mucic, Finanzvorstand des Software-Konzerns SAP. Er warnt  vor einer jahrelangen Phase von Unsicherheit und fordert die Verhandlungsführer auf, alles zu unternehmen, „Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerdumping und einen Deregulierungswettlauf zwischen den britischen und den EU-Märkten abzuwenden“.

Sollte es keine vernünftigen, sachlichen und konstruktiven Vereinbarungen geben, sagte Mucic am Donnerstag bei der Vorstellung des Positionspapiers, könnte sich SAP, wie vermutlich auch andere Unternehmen überlegen, Großbritannien weniger oder gar nicht mehr in die Wertschöpfungskette und damit in die Produktion einzubeziehen. Mögliche Zölle für Lieferungen nach und aus Großbritannien, Gebühren für Lizenzen und die Besteuerung konzerninterner Zins- und Dividendenzahlungen würden zu erheblich höheren Kosten führen. Mucic fürchtet, dass die Verhandlungen viel länger dauern als die Briten glauben. „Für das Freihandelsabkommen Ceta waren zehn Jahre notwendig. Die Entflechtung Großbritanniens von der EU ist viel komplexer. Wir sollten im März 2019 aber wissen, wie eine Zwischenlösung aussieht“.

Nach Ansicht von DAI-Chefin Bortenlänger ist es „unmöglich“, jeden durch den Brexit betroffenen Bereich in nur zwei Jahren voll zu erfassen. Sie rechnet mit einem „harten“ Brexit und damit, dass Großbritannien zu einem Drittstaat wird, so dass Anbieter von der Insel und aus der EU nicht mehr gleichgestellt sind und Großbritannien nicht mehr am EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Offenbar sei sich die britische Regierung über ihre Strategie nicht im Klaren, jeden Tag gebe es neue Meldungen aus London. Britische Firmen und Finanzdienstleister lehnten den Brexit ab und stellten sich gegen die Regierung in London.

Bortenlänger und Mucic lehnen eine „Rosinenpickerei durch Großbritannien“ strikt ab und warnen vor Zugeständnissen. Es müsse sachlich, kooperativ und konstruktiv verhandelt werden, wobei der Kern der europäischen Idee nicht beschädigt werde dürfe. Für DAI und SAP ist zudem klar, dass es Übergangsregelungen geben muss, über die man sich am besten schon vor Beginn der eigentlichen Austrittsverhandlungen einig werden sollte.

Massive Nachteile drohen durch den Brexit nach Angaben des DAI für deutsche Firmen, die hierzulande als britische „Limited“ und damit nach britischem Recht organisiert sind. Das sind derzeit fast 12.000 Firmen. Bei einem Brexit würden sie diesen Status verlieren und zu Alleingesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts werden mit voller persönlicher Haftung des Inhabers oder der Gesellschafter.