Wirtschaft: Positionspapier: Länder wollen Bundesbank drastisch abspecken - Weiter neun Landeszentralbanken

Die Bundesländer wollen die Bundesbank nach Einführung des Euro drastisch abspecken. Die insgesamt rund 16 000 Mitarbeiter in der Frankfurter Zentrale und den neun Landeszentralbanken (LZB) sollen mittel- bis langfristig um ein Drittel verringert werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen im Auftrag aller Bundesländer erarbeitet haben.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein niedersächsischer SPD-Kollege Heinrich Aller forderten am Montag bei der Vorstellung des Papiers in München zugleich nachdrücklich einen Erhalt der neun Landeszentralbanken. Die LZB-Präsidenten sollten ihren Sitz in der jeweiligen Region behalten und weisungsunabhängige Mitglieder des Zentralbankrats bleiben. Eine von Bund und Ländern eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hatte dagegen vorgeschlagen, die neun Landeszentralbanken abzuschaffen und durch fünf Regionalbehörden zu ersetzen.

Die derzeitige Zahl der Landeszentralbanken entspreche einer europatauglichen, zukunftsfähigen Organisation der Bundesbank, betonte Aller. Für die Akzeptanz der europäischen Geldpolitik in der Bevölkerung komme es maßgeblich auf eine breite Verankerung auf nationaler und regionaler Ebene an. Das Positionspapier soll nach Angaben von Aller bei der Finanzministerkonferenz am 17. September beraten werden. Er sei nach den Vorgesprächen zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Linie der Länder über die Parteigrenzen hinweg geben werde. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte angekündigt, nach der Sommerpause Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um Ergebnisse "im Konsens" zu erzielen.