Wirtschaft: Postgesetzt bleibt trotz Kompromiß umstritten

Private Anbieter sind unzufrieden

BONN (wei).Das Postgesetz bleibt nach der Verständigung im Vermittlungsausschuß umstritten.Postgewerkschaft und Wirtschaftsverbände reagierten am Donnerstag unterschiedlich auf den Kompromiß.Die Post AG sieht in dem Gesetz, das der Bundestag inzwischen beschlossen hat, eine Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf.Der Vorstand hat für den heutigen Freitag eine Stellungnahme angekündigt. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der Nacht zum Donnerstag auf 18 teilweise einschneidende Änderungen am Gesetzentwurf der Koalition verständigt.CDU, CSU und FDP gingen insbesondere auf die Forderung der SPD ein, das Monopol der Post AG auszuweiten und die Lizenzvergabe von Sozialstandards abhängig zu machen.Auch beim Umfang der sogenannten Universaldienste, die flächendeckend gewährleistet sein müssen, und in der Frage der Preisregulierung kam die Koalition der SPD entgegen. Nach dem jetzt beschlossenen Postgesetz behält die Post AG für fünf Jahre das Beförderungsmonopol für alle Briefe bis 200 Gramm und für Infopost bis 50 Gramm.Gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung, die Briefe über 100 Gramm und die gesamte Infopost in den Wettbewerb stellen wollte, bedeutet das eine Ausweitung des Monopols um nahezu 50 Prozent.Die Koalition wollte den Monopolbereich von 14,5 Mrd.DM auf 8,3 Mrd.DM zurückführen. In den nächsten fünf Jahren kann die Post AG aber fast 12 Mrd.DM im Monopol umsetzen.Die Regulierungsbehörde soll beantragte Lizenzen nur dann erteilen, wenn der Antragsteller die üblichen Arbeitsbedingungen "nicht unerheblich unterschreitet".Um die Ziele der Regulierung sicherzustellen kann die Behörde notfalls auch nachträglich Auflagen für die lizensierten Unternehmen erlassen.Der Umfang des Universaldienstes soll der "technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht" angepaßt werden. Über die Einzelheiten, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden, halten die Auseinandersetzungen noch an.Die Koalition lehnt insbesondere die Forderung der SPD nach einer flächendeckenden Garantie des Postzeitungsvertriebs ab.Der Deutsche Industrie- und Handelstag nannte den Kompromiß über das Postgesetz eine "Entscheidung gegen Wettbewerb und Innovation".Es sei ein Affront gegenüber den privaten Anbietern, daß 70 Prozent der Infopost weiter im Monopol verbleiben und darüberhinaus eine Option für seine Verlängerung eröffnet werde. Der Verband für Post- und Telekommunikation hält die Ausdehnung der Exklusivlizenz auf einen Teil der Infopost sogar für einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz.Den Lizenznehmern sei fest zugesagt worden, meint der Vorsitzende des Verbandes Wilhelm Hübner, daß "die Infopost ab 1.1.98 völlig frei sein" werde.Die Fortführung des Monopols in dem jetzt beschlossenen Umfang mache den Wettbewerb "von vornherein unmöglich".Mit den verbleibenden Mengen könne kein privates Unternehmen auch nur annähernd ein flächendeckendes Verteilnetz betreiben."Ohne Flächendeêkung gibt es aber keine Aufträge." Rechtliche Bedenken macht Hübner gegen die Möglichkeit der Regulierungsbehörde geltend, Lizenznehmern nachträglich Auflagen zu erteilen.Dagegen begrüßte die Deutsche Postgewerkschaft den gefundenen Kompromiß.Das Gesetz sei eine "gute Grundlage für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Postversorgung" und zur Bekämpfung von "Turnschuhbrigaden und Billigjobs" im Postsektor.Die DPG werde die Entwicklung der Arbeitsbedingungen aber "mit Argusaugen beobachten".Ausdrücklich lobte der Gewerkschaftsvorsitzende Kurt van Haaren die SPD für ihren Einsatz. Das Postgesetz trägt nach Ansicht der SPD im Bundestag "deutlich sozialdemokratische Handschrift".Es garantiere einen Wettbewerb, den es ohne Gesetz nicht gegeben hätte, und ordentliche Arbeitsplätze, sagt ihr Postexperte Martin Bury mit Blick auf die beschlossene Sozialklausel.Ihre Wirkung wird von der Koalition allerdings in Frage gestellt.Postminister Wolfgang Bötsch geht davon aus, daß den Lizenznehmern damit keine Einschränkungen bei der Beschäftigung zugemutet werden können.