Präzedenzfall Facebook/Whatsapp: Die Angst der Start-ups vor dem Kartellamt

Das hat Sigmar Gabriel (SPD) nachhaltig beeindruckt. Vor zwei Jahren zahlt das soziale Netzwerk Facebook 19 Milliarden Dollar für ein Unternehmen mit 55 Mitarbeitern, die nichts herstellen. Der Umsatz des Nachrichtendienstes Whatsapp: nicht der Rede wert, gemessen am Kaufpreis. Ein halbes Jahr später genehmigten die Wettbewerbshüter in Brüssel die Übernahme – und zwar ohne Auflagen.

Seit Gabriel Wirtschaftsminister in der großen Koalition ist, wettert er gern über die Marktmacht, die Internet-Konzerne wie Google oder eben Facebook haben – und die sie nicht nur die Konkurrenz, sondern auch die Politik immer wieder spüren lassen.

Einen Ausweg sieht Gabriel nun offenbar in einem neuen Wettbewerbsrecht: Er will die Fusionskontrolle durch die Wettbewerbsbehörden – in Deutschland das Bundeskartellamt – auf Fälle ausweiten, bei denen etwa der Kaufpreis unabhängig von der Größe des Umsatzes besonders hoch ist. Ein zweiter unkontrollierbarer Deal vom Kaliber Facebook/Whatsapp würde so unterbunden.

"Einstiegshürden sind Ausstiegshürden"

Was das Ministerium bei seinem Vorschlag, der sich im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichtes wiederfindet, aber nicht bedacht hat: Für die Start-ups hierzulande wäre das Vorhaben ein Bremsklotz. Investoren, die sich überlegen, Geld in hiesige Unternehmensgründungen zu stecken, würden abgeschreckt, fürchtet Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Deutsche Start-ups. „Gerade sehen wir erste Erfolge hierzulande in Form von größeren Investitionen und namhaften internationalen Investoren.“

Dieses positive Klima könne eine Beschränkung im Wettbewerbsrecht sehr schnell negativ beeinflussen. Den Geldgebern erschwere die Regierung einen späteren Ausstieg, den sogenannten Exit, wenn sie die Fusionskontrolle verschärfe. „Einstiegshürden sind Ausstiegshürden“, sagt Nöll.

Deutschland als Regulierungstreiber

Der Vorstoß des Ministers sei in zweierlei Hinsicht typisch deutsch. „Zum einen sind hierzulande derzeit keine Fälle in der Größenordnung wie Facebook/Whatsapp in Sicht. Es ist also eine Art vorauseilender Gehorsam.“ Zweitens existiere ja bereits eine europäische Fusionskontrollordnung. Deutschland präsentiere sich in Europa einmal mehr als Regulierungstreiber. Auch der IT-Verband Bitkom hält wenig von Gabriels Idee. Sie sei ein „völlig falsches Signal“, kritisiert Geschäftsleiter Niklas Veltkamp.

Er warnt davor, Investoren durch eine Scheindebatte zu verunsichern. Unterstützung finden die Verbände bei Berlins Wirtschafssenatorin. „Das Fusionskontrollrecht in dieser Form zu verschärfen hielte ich für völlig abwegig“, sagt Cornelia Yzer (CDU). Ein Exit sei für ein Start-up ein wichtiges Instrument, um „die nötige Internationalisierung und das nötige Wachstumstempo“ zu erreichen. „Wir müssen als Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit große Exits in Deutschland möglich werden – und nicht, damit sie verhindert werden.“

Recht muss mit Markt Schritt halten

Yzer warnte zugleich davor, die Pläne des Ministers zu dramatisieren. Der Jahreswirtschaftsbericht sei kein Gesetzentwurf. Auch beim Ministerium bemüht man sich darum, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Das Kartell- und Fusionskontrollrecht müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass die Digitalisierung den Markt radikal verändere, sagt eine Sprecherin. Gabriel habe dabei aber immer deutlich gemacht: „Es geht nicht darum, den Exit kleiner Start-ups zu erschweren, sondern darum, die Lehren aus einem konkreten Beispielsfall mit einem besonders hohen Transaktionswert zu ziehen.“