Wirtschaft : Privatbanken attackieren Sparkassen: Bei den Banken sparen (Leitartikel)

Rainer Hank

Zwingt Brüssel die Deutschen dazu, ihre Landesbanken zu schließen? Wird dem Kleinanleger jetzt auch noch seine Sparkasse genommen, nachdem die Großbanken sich längst aus der Fläche zurückgezogen haben? Die deutschen Banken kommen nicht zur Ruhe. Zur Fusion sind sie nicht fähig, doch alleine können sie offenkundig auch nicht überleben.

Indessen lässt sich die Unruhe der Branche nicht nur damit erklären, dass ihre Vorstände machthungrig und angriffslustig geworden sind. Und der Gang der Privaten nach Brüssel ist auch nicht nur ein Versuch, unliebe Wettbewerber mit juristischen Mittel vom eng gewordenen Markt zu drängen. Das Finanzgeschäft selbst verändert sich radikal: Es wird internationaler, focussiert sich stärker auf die Kapitalmärkte als auf die Hausbanken und findet zunehmend im Internet statt. Das Spiel und seine Regeln müssen neu justiert werden.

Im Fusionspoker geht es um das Spiel. Im Streit in Brüssel geht es um die Spielregeln. Die Privaten werfen den Öffentlichen Banken vor, dass sie aufgrund einer generellen Staatshaftung wettbewerbsverzerrende Privilegien genießen. Ihren guten Ruf bei den Rating-Agenturen hätten sie nicht aufgrund eigener Leistung, sondern durch institutionelle Bestandssicherung. Damit aber könnten die Öffentlichen Geld billiger ein- und verkaufen als die privaten Banken. Das aber wäre nichts anderes als eine staatliche Beihilfe, die der europäische Binnenmarkt in der Regel verbietet. Vor allem ausländische Banken fühlen sich beim Zutritt auf den deutschen Markt behindert. Gäbe es die Hürde nicht, hätte womöglich schon längst eine holländische oder britische Bank größeren Appetit auf die Dresdner oder Commerzbank entwickelt.

Die öffentlichen Banken kontern mit zwei Einwürfen. Faktisch gebe es auch für die privaten Banken so etwas wie eine Bestandsgarantie. Denn der Staat könne sich - wegen der schlimmen Folgen für die vielen Kunden - im Fall einer Krise den Konkurs einer privaten Bank auch nicht leisten. Zudem gebe es für die öffentlichen Banken einen öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge für Finanzdienstleistungen, die sonst keiner erbrächte.

Doch die Argumente der Öffentlichen sind die schwächeren. Gewiss sind die Landeszentralbanken wichtige Machtinstrumente in den Händen ihrer Ministerpräsidenten - sie mögen Clement oder Stoiber heißen. Mit Daseinsvorsorge haben deren Aktivitäten nichts zu tun. Würden die Banken privatisiert, genössen sie weiterhin die gleichen faktischen - nicht institutionellen - Privilegien wie ihre großen Wettbewerber. Es gibt auch kein Argument dafür, dass die Kreditvorsorge für den Mittelstand nur von öffentlichen Sparkassen übernommen werden kann. Genossenschaftliche Institute können das seit hundert Jahren genauso gut. Es waren die Deutschen, die sich in Brüssel als Ordnungspolitiker profiliert haben. Daran darf sich nichts ändern - auch wenn es sich jetzt um eigene (Länder-)Interessen handelt. Die öffentlichen Banken sind nicht zu halten.

Niemand will die Sparkassen vernichten. Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um die Privatisierung. Es soll und wird in Deutschland Finanzdienstleister für den Mittelstand geben. Denn der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, macht gute Geschäfte und bleibt deshalb auch ein Geschäft für die Banken.

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