Wirtschaft: Private Versicherer gegen Reformpläne für Krankenkassen Gesundheitsministerin soll Abkehr

Berlin (tia). Die privaten Krankenversicherungen wollen verhindern, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Einkommensgrenze für den Wechsel in private Krankenkassen erhöht. Am Dienstag protestierten der Verband der privaten Krankenversicherungen, die Deutsche Krankenversicherung (DKV), der Ärzteverband Hartmannbund, Vertreter der Charité sowie der Bundesverband deutscher Unternehmensberater gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Ministerin will Arbeitnehmern den Wechsel in die Privatversicherung künftig erst ab einem Monatseinkommen von 4500 Euro, statt wie bisher 3375 Euro, ermöglichen.

In einer Erklärung heißt es, die Pläne schadeten dem Gesundheitswesen und dem Standort Deutschland. Die Politik solle die Grenze erhalten und den Bürgern Wahlfreiheit im Gesundheitswesen geben, hieß es. Die Gegner der Beitragsreform stützen ihre Kritik auch auf eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der zufolge die Beiträge zur gesetzlichen Versicherung durch die Neuregelung um höchstens 0,15 Prozentpunkte sinken würden.

Die Privatversicherungen fürchten durch die Anhebung der Grenze, von jüngeren Versicherten abgeschnitten zu werden, die seltener erkranken und daher für Versicherer so genannte gute Risiken sind. Jan Boetius, Vorstandschef der DKV, wies Behauptungen zurück, die Privatversicherungen gewännen derzeit Mitglieder, weil die Kampagne um die Pflichtgrenze diese dazu bringe, vor einer Anhebung noch die gesetzliche Versicherung zu verlassen. Auch die Krankenhäuser wollen den Status Quo verteidigen. Manfred Dietel von der Charité warnte vor Finanzproblemen der Kliniken, falls Schmidt ihre Pläne realisiere. Mit Privatpatienten verdienen Krankenhäuser deutlich mehr als mit gesetzlich Versicherterten.

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