Privatisierung: Kein schneller Bahn-Verkauf an Investoren

Berlin - Vom Kanzleramt wollte sich Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag weitgehende Verhandlungsvollmachten für einen zügigen Verkauf der für den Börsengang vorgesehenen Anteile der Verkehrs- und Logistik-Sparte an finanzstarke Großinvestoren erteilen lassen. Doch ist er damit zunächst gescheitert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Bahn-Chef lediglich zu, Mehdorns neuen Wunsch in der Bundesregierung prüfen zu lassen.

Die Sprecherin von de Maizière wertete die Zusammenkunft des Kanzleramtsministers mit dem Bahn-Chef als normales Arbeitstreffen. Es sei „jetzt nicht die Zeit, das zu entscheiden“.

Die Bahn hatte zuletzt verstärkt im Ausland bei kapitalstarken Interessenten für ein Engagement bei der Verkehrs- und Logistik-Tochter geworben. Doch fiel das Gros der Rückmeldungen selbst aus dem arabischen Raum bislang eher vage aus, wenngleich Mehdorn von regem Interesse an der Bahn auch in China zu berichten wusste. Sehr weit fortgeschritten sollen aber – auch hinsichtlich des möglichen Erlöses – Mehdorns Gespräche mit russischen Großanlegern sein. Wie verlautet, wäre mit den Russen ein schneller Vertragsabschluss möglich gewesen. Den hat das Kanzleramt mit seinem Votum jedoch erst einmal verhindert.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Freitag, dass die Regierung wegen der derzeitigen Finanzmarktkrise die Teilprivatisierung der Bahn „aktuell nicht weiterverfolgt“. Auch im kommenden Jahr sei „eher nicht“ mit einem Bahn-Börsengang zu rechnen. Einnahmen aus dieser Teilprivatisierung sollten daher sinnvoll erst ab 2010/2011 wieder in der Etatplanung des Bundes vorgesehen werden, sagte Steg. -ebs-/mod