• Privatisierung Ost: Verkauf von Agrarflächen - Verwertungsgesellschaft erzielt Überschuss von 300 Millionen Mark

Wirtschaft : Privatisierung Ost: Verkauf von Agrarflächen - Verwertungsgesellschaft erzielt Überschuss von 300 Millionen Mark

kvo

Der Sprecher der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Wolfgang Horstmann, geht "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Gesetzesnovelle zur Privatisierung der ostdeutschen Agrarflächen, die am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, in der kommenden Woche auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten wird. Für die BVVG würde das bedeuten, dass sie noch im August die Privatisierung der Agrarflächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG) fortsetzen könnte, sagte Horstmann in Berlin. Der Verkauf von Agrarflächen nach dem EALG war Ende 1998 unterbrochen worden, weil die EU das Gesetz beanstandet hatte.

365 Millionen Mark für den Bund

Obwohl die BVVG im Wirtschaftsjahr 1999 keine Flächen im Rahmen des EALG privatisieren konnte, überweist sie für das Geschäftsjahr mit insgesamt 365 Millionen Mark rund 200 Millionen Mark mehr an den Bund, als im Wirtschaftsplan vorgesehen waren. Der Überschuss sei vor allem auf eingesparte Kosten im Personalbereich und bei der Bewirtschaftung von Flächen und auf Erträge durch Verkäufe außerhalb des EALG sowie durch Verpachtungen zurückzuführen, sagte Horstmann. Für das laufende Geschäftjahr plant die BVVG einen Überschuss von knapp 300 Millionen Mark. Insgesamt wird die BVVG in acht Jahren rund 2,8 Milliarden Mark an den Bund überwiesen haben.

Im vergangenen Jahr verkaufte die BVVG rund 10 912 Hektar Forstflächen, 4223 Hektar Baugrundstücke und gab 21 526 Hektar Fläche im Rahmen der Reprivatisierung an Eigentümer zurück. Rund eine Million Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden verpachtet. "Nicht nur in diesem, sondern auch in den vergangenen Jahren hat uns die Diskussion um das EALG bei unserer Arbeit behindert", sagte Horstmann. "Wir hätten uns gewünscht, dass man diesen Kompromiss bereits vor sechs Jahren getroffen hätte."

Der neue EALG-Entwurf sieht vor, dass von rund 100 000 Hektar Naturschutzfläche rund 50 000 Hektar den ostdeutschen Bundesländern oder Naturschutzverbänden kostenlos übertragen werden. Die restlichen 50 000 Hektar sollen zum Verkehrswert veräußert werden. Dabei steht den Ländern ein Vorkaufsrecht zu, dass sie, sollte die BVVG einen anderen Interessenten vorweisen können, innerhalb eines halben Jahres ausüben müssen.

Novelle tritt im August in Kraft

Der neue Gesetzesentwurf soll am 14. Juli abschließend im Bundesrat beraten werden und wird voraussichtlich im August in Kraft treten. Der Entwurf wird sowohl von den Umweltverbänden wie auch vom Deutschen Bauernverband kritisiert. Trotzdem erwartet Horstmann, dass der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird. Auch Einwände der EU und des Bundesverfassungsgerichts sind nach Ansicht des BVVG-Sprechers nicht zu erwarten. Der neue Entwurf könnte bei rund 1000 Betrieben Nachzahlungen in Höhe von rund 700 Mark pro Hektar nötig machen, schätzt Horstmann.

Die BVVG hat sich hohe Ziele für die zweite Jahreshälfte gesetzt: Rund 38 000 Hektar Agrarfläche und 51 000 Hektar Wald sollen noch in diesem Jahr veräußert werden. Insgesamt sind noch rund eine Milliarde Hektar Landwirtschafts- und rund 400 000 Hektar Forstfläche zu vergeben. An den Bund sollen nach Ablauf des Geschäftsjahres rund 300 Millionen Mark überwiesen werden. Nach der "Anlaufphase" für die EALG-Privatisierungen im laufenden Jahr, werde es in 2001 dann richtig losgehen, sagte Horstmann.

Das kommende Jahr wird für die BVVG auch organisatorische Veränderungen bringen: Durch die Schließung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die zum Jahresende vorgesehen ist, steht der BVVG ein Gesellschafterwechsel ins Haus. Neuer Gesellschafter wird dann der Bund, die Aufsicht übernimmt Bundesfinanzminister Hans Eichel.

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